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Auszug - Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/055 Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer erteilt das Wort an Bürgermeister Jens Bley.

 

Bürgermeister Jens Bley trägt vor, dass die Möglichkeit zur Anpassung der Vergnügungssteuersatzung aufgrund der Änderung des Vergnügungsstättengesetzes bestehe. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vergnügungssteuersatzung zu erarbeiten. Hierbei sollen ausschließlich die Automaten besteuert werden. Tanzveranstaltungen und andere Veranstaltungen fallen aus dieser Besteuerung heraus.

 

In Anlehnung an andere Kommunen sind die neuen Sätze zur Besteuerung der Automaten ausgearbeitet und aufgeführt worden.

 

Die Stadt Twistringen könnte durch die neue Besteuerung mit einer Mehreinnahme von rd. 30 T€ rechnen, wobei ein gewisser Betrag an Kreisumlage abzuführen ist. Im Haushalt sind bisher Einnahmen von 50 T€ eingestellt.

 

Ohne weitere Wortmeldungen wird über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt.

 


Beschlussvorschlag:

 

    zu a:   Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Twistringen in der Fassung der Satzung zur Anpassung

              an den Euro vom 06.11.2001 wird aufgehoben.

 

zu b:  Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer

              für Spielgeräte (Spielgerätesteuersatzung) wird beschlossen.

 


 

Abstimmung: zu a):

                        zu b):

Ja-Stimmen:

Ja-Stimmen:

24

24

Nein-Stimmen:

Nein-Stimmen:

0

0

Enthaltungen:

Enthaltungen:

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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