Ratsvorsitzender Rolf Meyer erteilt das Wort an Bürgermeister Jens Bley.

Bürgermeister Jens Bley trägt vor, dass die Möglichkeit zur Anpassung der Vergnügungssteuersatzung aufgrund der Änderung des Vergnügungsstättengesetzes bestehe. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vergnügungssteuersatzung zu erarbeiten. Hierbei sollen ausschließlich die Automaten besteuert werden. Tanzveranstaltungen und andere Veranstaltungen fallen aus dieser Besteuerung heraus.

In Anlehnung an andere Kommunen sind die neuen Sätze zur Besteuerung der Automaten ausgearbeitet und aufgeführt worden.

Die Stadt Twistringen könnte durch die neue Besteuerung mit einer Mehreinnahme von rd. 30 T€ rechnen, wobei ein gewisser Betrag an Kreisumlage abzuführen ist. Im Haushalt sind bisher Einnahmen von 50 T€ eingestellt.

Ohne weitere Wortmeldungen wird über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

    zu a:   Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Twistringen in der Fassung der Satzung zur Anpassung

              an den Euro vom 06.11.2001 wird aufgehoben.

zu b:  Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer

              für Spielgeräte (Spielgerätesteuersatzung) wird beschlossen.