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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sondergebiet Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 15.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/085 Bauleitplanung der Stadt Twistringen -
Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sondergebiet Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss

Ratsvorsitzender Rolf Meyer erteilt das Wort an Bürgermeister Jens Bley.

 

Bürgermeister Jens Bley teilt mit, dass dieser Tagesordnungspunkt vorerst abgesetzt wird.

 

Am 14.07.2020 ist die Bekanntmachung des einfachen Bebauungsplanes umgesetzt worden. Dieser Bebauungsplan soll dazu führen, dass auf die weitere Entwicklung im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Betriebe steuernd eingewirkt werden kann. Sollten Bauvoranfragen nach der Bekanntgabe eingereicht werden, bestehe die rechtliche Zurückstellungsmöglichkeit nach dem Baugesetzbuch. Es könnte dann die Veränderungssperre später beschlossen werden.

 

Weiter teilt Bürgermeister Jens Bley mit, dass in der zwischenzeit eine Bauvoranfrage vorliege. Hier wird die Zurückstellung aufgrund der betroffenen Bauleitplanung beantragt.

 

Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ist durch die Absetzung nicht erforderlich.

 


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Twistringen beschließt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit den. §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) die Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sondergebiet Klinik“-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Entwurfsfassung.

 

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