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Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2020  

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/088 1. Nachtragshaushalt 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fachbereichsleiterin Anke Raven erläutert, dass aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie auf den städtischen Haushalt ein Nachtrag erforderlich wird. Im Focus dieses Nachtragshaushaltes stehen aber die zusätzlichen Investitionskosten für das Projekt Bücherei mit Sporthalle.

Erster Stadtrat Hüppe Harm-Dirk erklärt, dass die Idee des Kultur- und Bildungszentrums aus dem Gedanken entsprungen ist, die recht hohen Mietkosten der jetzigen Bibliothek in den Vergleich zu einer eigenen Immobile zu setzen.

 

Gespräche mit den Mitarbeitern der Bibliothek und dem Förderverein zu dem Projekt haben stattgefunden.

 

Wie es bei solchen Projekten am Anfang normal ist, gibt es auch hier offene Fragen, die nicht aus dem Stehgreif beantwortet werden können.

 

Die jetzige Bibliothek ist bis 2030 angemietet. Es ist hierbei zu klären, wie mit diesem Mietvertrag umgegangen werden kann. Die Stadt bemüht sich derweil um eine Nachnutzung und führt hierzu vielversprechende Gespräche.

 

Die Verlegung in die Bibliothek folgt noch dem Gedanken, der Städtebauförderung, die Geschäftsmeile der Bahnhofstraße zu attraktivieren und damit zur Belebung beizutragen. Gleichzeitig wird mit der Doppelnutzung des Grundstückes einer weiteren Bodenversiegelung entgegengetreten und eine Nutzungsverdichtung im Innenbereich befördert.

 

Daneben erhofft man sich mit der Darstellung dieser Nutzung erhöhte Chancen bei der Förderung aus Basisdienstleistungen. Der Förderantrag ist gestellt.

 

Mitglied Heinfried Dießelberg erklärt für seine Fraktion, dass diese von vornherein gegen diesen Standtort für die Sporthalle gewesen sei und sie nun auch das Projekt der Büchereiverlegung ablehnen. Sie sei am jetzigen Standort gut untergebracht und die Verlegung werde lediglich als Vehikel genutzt, um an Fördergelder zu kommen, die es für den Sporthallenbau alleine nicht gegeben hätte.

 

Er stellt bei diesem Umzug auch die Wirtschaftlichkeit in Frage. Zudem mache sich die Stadt als solider Vertragspartner unglaubwürdig, wenn sie kurzfristig aus auf Dauer angelegten Verträgen aussteige.

 

Mitglied Bernhard Kunst verteidigt diesen Standort für die Sporthalle und begrüßt die Planung, auch die Bücherei hier anzusiedeln. Durch dieses Kultur- und Bildungszentrum in der Nähe der Schule, sei ein wichtiger Baustein für die Angebote der Grundschüler der Mittelschule geschaffen. Gerade wenn das Ganztagsangebot ausgebaut werde, liegen hier Nutzungspotentiale, die gehoben werden können.

 

Die Seniorenbeauftragte Hedwig Harms sieht erhebliche Probleme für die Parkmöglichkeiten am neuen Standort und kann sich das Projekt daher nicht gut vorstellen.

 

Erster Stadtrat Hüppe bestätigt, dass ein Parken direkt an der Bibliothek nur Wenigen möglich sein kann. Allerdings gibt es in fußläufiger Entfernung etliche Parkplätze, die genutzt werden können.

 

Die Schülervertreterin Naomi Mbiyeya fragt, ob nur Schulsport in der Halle betrieben werden soll und was die Bibliotheksmitarbeiter von der Umlegung halten.

 

Erster Stadtrat Hüppe antwortet, dass auch der Breitensport und die VHS mit Sportkursen die Halle nutzen werden. Der Standort der jetzigen Bibliothek hat sich nach 10 Jahren natürlich verfestigt und wird von den Nutzern angenommen. Bei einem Umzug ist zunächst davon auszugehen, dass einige Nutzer nicht folgen werden. Das wird sich aber über die Zeit wieder einspielen. Wichtig für die Bücherei ist es, dass sich das Angebot durch den Umzug nicht verschlechtern darf.

 

Mitglied Horst Küpker gibt zu bedenken, dass die Sporthalle nun bald gebaut werden muss. Unter der Warterei auf Fördermittel leiden die Schüler, die derzeit für den Sport nach Nordwohlde oder Drentwede gefahren werden müssten.

 

Bürger Günter Meyer regt an, für solch bedeutende Maßnahmen, wie die Büchereiverlegung, doch zukünftig ein Votum durch eine Bürgerbeteiligung einzuholen.

 

Der Vorsitzende Jürgen Schulze lässt über den Nachtragshaushalt 2020 abstimmen:

 


Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Der Stellenplan wird durch den 1. Nachtrag  nicht geändert.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 

 

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