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Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2020  

Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:05 - 19:54 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/088 1. Nachtragshaushalt 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Kämmerer Martin Schütte stellte die Daten zum Nachtrag anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die dem Protokoll beigefügt ist. Im Investitionsprogramm zum Nachtrag 2020 (siehe Anlage) wurden aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben die Maßnahmen herausgenommen, die noch nicht begonnen wurden und auch in 2020 nicht mehr starten werden. Hierzu gehören die Erneuerung der Computerausstattung, Zuschüsse zum Schmutzwasserbeitrag, der Vereinszuschuss für das DGH Marhorst, der Sportplatz Gymnasium, der Mehrgenerationenpark und Straßensanierungsmaßnahmen. Unter Berücksichtigung aller Erhöhungen und Reduzierungen im Investitionsprogramm steige das Investitionsvolumen um 438.700 €, verursacht insbesondere durch die Maßnahmen Sporthalle Bahnhofstraße inkl. Bücherei, Kindergarten Werner-v.-Siemens-Str. und die Techniksanierung beim Schwimmpark.

 

Ausschussmitglied Ansgar Wilkens bemerkte die positive Darstellung der Ergebnisrechnung, bemängelte jedoch die Belastung in der Finanzrechnung in Höhe von rd. 1,3 Mio€ (Erhöhungen aus dem Investitionsprogramm zuzüglich außerordentliches Ergebnis). Er hinterfragte die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme Sporthalle Bahnhofstraße inklusive der Bücherei und wie eine Nachnutzung am alten Standort sichergestellt werde.

Im Hinblick auf das DGH Marhorst wies Herr Wilkens darauf hin, dass im Haushalt 2019 ursprünglich für das DGH ein Zuschuss und die Baumaßnahme selbst eingeplant waren. Im Haushalt 2020 wurde nur noch der Nettobetrag in Höhe von 234 T€ berücksichtigt, als schon absehbar war, dass der Fördertopf leer sei. Hinzu käme das seitens der Marhorster 100 T€ zurückgezahlt werden solle. Er kritisierte, dass die Maßnahme DGH für die Maßnahme Bücherei „herhalten müsse“, obwohl auch Reste in anderer Höhe zur Verfügung stünden.  Im Übrigen könne mit der Maßnahme DGH nicht angefangen werden, wenn es keine verbindliche Zusage gebe.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer bemerkte zunächst, dass aus seiner Sicht das DGH im Haushalt 2021 wieder aufgenommen werde. Des Weiteren äußerte Herr Meyer sein Unverständnis darüber, dass die Reste aus 2019 bei den Ortsbudgets gekürzt wurden, obwohl sie in 2019 veranschlagt und durchfinanziert seien. Hier müsse Verlässlichkeit herrschen, ansonsten könne auch zur Kameralistik zurückgekehrt werden. Aus diesem Grund werde er dem Nachtrag nicht zustimmen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg erläuterte Bürgermeister Jens Bley, dass die Maßnahme Bücherei im Nachtrag veranschlagt wurde, weil mit dem gestellten Förderantrag die Maßnahme begonnen wurde. Herr Niederwestberg kritisierte das Verfahren, dass lediglich aus der Möglichkeit Fördermittel zu generieren die Bücherei als „Verfügungsmasse“ benutzt werde und es noch viele Unwägbarkeiten gebe. Ausschussmitglied Ansgar Wilkens ergänzte, dass es auch bei dem DGH Marhorst schon Planungskosten gegeben habe und hinterfragte, ob die Kreditermächtigung noch eingehalten werden könne.

 

Bürgermeister Jens Bley führte aus, dass es einen Grundsatzbeschluss des Rates zum möglichen Standortwechsel der Bücherei gebe. Danach solle der Standort nur verändert werden, wenn die Frage des Mietvertrages gelöst sei. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dargestellt. Hinzu käme eine bessere Aussicht auf Fördermittel, die neben den Einsparungen bei den Mietzahlungen die wirtschaftliche Lage noch weiter verbessere. Auch bei den Energiekosten können in einem Neubau Einsparungen erwartet werden. Zudem werden Synergien zwischen VHS, Sporthalle, Bücherei möglich und es müsse keine weitere Bodenfläche versiegelt werden. Hinzu käme eine Belebung der Innenstadt. Parkflächen können beim Friedhof oder auch beim Krankenhaus genutzt werden. Außerdem stehe die VHS den Überlegungen ebenfalls positiv gegenüber und wolle mit der Nähe zur Sporthalle ihr Angebot ausweiten.

 

Ausschussmitglied Heinfried Dießelberg befürchtete, dass bei einer Förderzusage die Maßnahme umgesetzt werde, unabhängig davon, ob die Mietfrage geklärt werde. Darauf bekräftigte Bürgermeister Jens Bley, dass der Ratsbeschluss gelte. Über die Möglichkeiten müsse mindestens im Verwaltungsausschuss beraten werden.

 

Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg wies darauf hin, dass auch Förderverein und die Mitarbeiter der Stadtbücherei beteiligt und informiert werden müssen. Außerdem sollen die Vorteile des jetzigen Standortes nicht außer Acht gelassen werden. Die Stadt werde als Vertragspartner unglaubwürdig, wenn bei nicht rechtzeitiger Kündigung des Mietvertrages ein Vertrag dennoch gelöst werden solle. Des Weiteren stellte Herr Niederwestberg die Frage, wie die Lärmbelästigung einer Turnhalle für die Büchereinutzung gelöst werden solle.

 

Bürgermeister Jens Bley bemerkte, dass diese Ausführung den Grundsatzbeschluss berühren. Im Hinblick auf die Nachnutzung des bisherigen Büchereistandortes laufen bereits Gespräche. Der jetzige Mietvertrag laufe in ca. 8 Jahres aus, eine Verlängerung sei nicht sicher. Bei einem neu auszuhandelnden Vertrag am alten Standort erwarte er eine Kostensteigerung, wenn überhaupt eine Fortsetzung dort möglich sei. Die Mitarbeiter, die VHS und der Förderverein würden in die Planung eingebunden, Gespräche haben bereits stattgefunden, und auch die Lärmbelästigung würde berücksichtigt.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Albert Rasche bemerkte, dass die Diskussionen mit den Grundsatzbeschluss zu tun hätten und nicht mit dem Nachtrag. Er verlas sodann den Beschlussvorschlag

 


Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Der Stellenplan wird durch den 1. Nachtrag  nicht geändert.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachtrag-2020_Präsentation-19.10.20 (112 KB)      
Anlage 2 2 Investitionsprogramm -kurz (204 KB)      
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