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Auszug - Straßenausbaubeitragssatzung - Straßensanierung  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 14.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Ausschussmitglied und Ortsbürgermeister von Scharrendorf Rolf Meyer spricht die Straßensanierung des Paradiesweges in Scharrendorf an. Hier solle der Ausbau in 2021 erfolgen und in 2020 eine Infoveranstaltung zur Sanierung stattfinden.

 

Er fragt, ob die beitragspflichtigen Kosten nach der derzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf die Anliegen umgelegt werden. Er weist auf einen Grundsatzbeschluss zur Strabs hin, nachdem die Bürger vor der Maßnahme über die Anliegerbeiträge informiert werden.

 

Sollte in es in einem weiteren Verfahren zur Änderung der Strabs, wie beispielsweise in Syke oder Bassum kommen, wo der Umlageschlüssel für die Anlieger vorteilhafter formuliert wird, müssen die Neuregelungen der Straßenausbaubeitragssatzung auch rückwirkend auf die Beitragsfestsetzungen der Anlieger des Paradiesweges Anwendung finden. Er fordert für diese Regelung einen Grundsatzbeschluss.

 

Erster Stadtrat Harm-Dirk Hüppe erklärt, dass derzeit nur eine Anpassung der Straßenausbeitragssatzung an die geltende Rechtsprechung vorgesehen ist. Eine Abschaffung der Satzung wird es nicht geben und die Beitragskalkulation ist unverändert wie bisher vorgesehen.

 

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