Hauptinhalt

Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2020  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/088 1. Nachtragshaushalt 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer ruft den Tagesordnungspunkt vor und übergibt wiederum das Wort an Kämmerer Martin Schütte.

 

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und weiterer Baumaßnahmen, hier unter anderem die Planung derBücherei, war es erforderlich einen Nachtragshaushalt zu erstellen.

 

Für 2020 war ein Überschuss in Höhe von 120.000 € geplant. Dieser erhöht sich um 425.600 € auf 545.900 €. Grund dieser Erhöhung in Höhe von 389.600 € sind außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen. Das ordentliche Ergebnis wird sich um 36.000 € erhöhen. Dieses stellt dann das Jahresergebnis dar.

 

Aus dem Jahresergebnis müssen Haushaltsreste finanziert werden. Übertragen wurden Haushaltsreste in Höhe von 251.244 €. Das tatsächliche Ergebnis wird ca. 294.000 € betragen.

 

Die Auswirkungen auf die liquiden Mittel stellen sich somit wie folgt dar. Der Saldo aus laufenden Tätigkeiten wird sich um 278.000 € erhöhen. Der Saldo aus Investitionstätigkeiten wird sich durch höhere Investitionen in Höhe von 438.700 € verringern. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeiten (Krediten) ändert sich nicht. Die anstehenden Maßnahmen werden ohne eine weitere Kreditmaßnahme umgesetzt werden können. Die Liquidität wird sich in Höhe von 1,77 Mio € abbauen.

 

Der Bestand an Zahlungsmitteln lag zum 01.01. bei 704.000 €. Davon müssen die konjunktiven Haushaltsreste in Höhe von 251.000 € sowie die investiven Haushaltsreste in Höhe von 1,7 Mio € und das Jahresergebnis in Höhe von 1,775 Mio € finanziert werden.

 

Zur Gegenfinanzierung stehen Kredite in Höhe von 3,075 Mio € zur Verfügung. Der Bestand der Zahlungsmittel wird zum 31.12.2020 ein Defizit von 15.300 € ausweisen.

 

Wenn das gesamte Investitionsprogramm umgesetzt wird, liegt der Schuldenstand bei rund 22,3 Mio €, der aus eigenen Mitteln finanziert werden kann.

 

Ratsvorsitzender Rolf Meyer bedankt sich bei Kämmerer Martin Schütte für die ausführliche Darstellung des Nachtragshaushaltsplanes.

 

Ratsmitglied Bernhard Kunst verweist auf den vom Verwaltungsausschuss geänderten Beschlussvorschlag. Weiter bittet er darum, den Begriff „Kofinanzierung“ hinsichtlich der Maßnahme des DGH Marhorst im Sinne von Geldmittelzahlungen und Erbringungen von Eigenleistungen zu definieren.

 

Ratsmitglied Ulrich Helms hinterfragt die Höhe der Kofinanzierung. Im Verwaltungsausschuss ist über eine Höhe von 150.000 € gesprochen worden.

 

Hierzu führt Ratsmitglied Ansgar Wilkens aus, dass die Kofinanzierung aus Finanzmitteln und Eigenleistungen zu erbringen sind. Eine konkrete Summe der Kofinanzierung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

 

Bürgermeister Jens Bley weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag ersichtlich ist, die Kofinanzierung zu planen.

 

Daraufhin trägt Ratsvorsitzender Rolf Meyer den geänderten Beschlussvorschlag vor.

 


Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Der Stellenplan wird durch den 1. Nachtrag  nicht geändert.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsstau zu beseitigen und die Erweiterung des städtischen Gebäudes in Marhorst mit den Marhorster Vereinen zu planen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in 2021 unter der Maßgabe der Kofinanzierung bereitzustellen.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

4

 

 

Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»