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Auszug - Regionale Wohnungsmarktstrategie  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/093 Regionale Wohnungsmarktstrategie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt wiederum das Wort an Bürgermeister Jens Bley.

 

Der Kommunalverbund hat Leitlinien zum Thema „bezahlbares Wohnen für Alle“ erarbeitet. Ziel ist es, gleichwertige Bedingungen für alle Kommunen zu schaffen. Da unsere Kommunen jedoch andere Voraussetzungen als im Bremer Umland ausweisen, sind die dortigen Ansätze nicht gleichwertig umsetzbar. Die in den Arbeitsgruppen der Fraktionskonferenz erarbeiteten Leitlinien sind als Orientierungshilfen gedacht. Kosten entstehen zunächst keine. Sollten Maßnahmen aus diesen Leitlinien umgesetzt werden, würden Kosten entstehen.

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg begrüßt die vom Kommunalverbund erarbeiteten Leitlinien. Er weist darauf hin, dass zukünftig bei der Ausweisung neuer Baugebiete der soziale Wohnungsbau zu 20 – 30% berücksichtigt werden sollte. Hier schlägt er vor, entsprechende Gespräche mit den Banken, die größtenteils die Bauplätze vermarkten, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu führen. Die Parzellierung sollte künftig auch mehr berücksichtigt werden.

 


Beschlussvorschlag:
Der Rat begrüßt die Vorlage der regionalen Wohnungsmarktstrategie. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Beschluss der Strategie in der Mitgliederversammlung des Kommunalverbunds zuzustimmen.

 

Der Rat beschließt, die Verwaltung zur Umsetzung der regionalen Wohnungsmarktstrategie im eigenen Zuständigkeitsbereich damit zu beauftragen, anhand der lokalen Gegebenheiten die Maßnahmenempfehlungen und vorgeschlagenen Instrumente zu prüfen..

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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