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Auszug - Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz hier: Verlängerung der Optionsfrist  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/109 Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz
hier: Verlängerung der Optionsfrist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rabbe, SonjaAktenzeichen:1111903
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Rabbe, Sonja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer ruft den Tagesordnungspunkt auf und verweist auf die Sitzungsvorlage. Er übergibt das Wort an Kämmerer Martin Schütte.

 

Martin Schütte teilt mit, dass die Kommunen seit 2018 umsatzsteuerpflichtig sind. Es bestand bisher eine Übergangsfrist bis 2020. Innerhalb dieser zwei Jahre konnte eine endgültige Klärung nicht herbeigeführt werden. Daher besteht die Option, die Frist um zwei weitere Jahre zu verlängern, die von der Verwaltung auch genutzt werden soll.

 

Weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.

 


Beschlussvorschlag:
Die Stadt Twistringen hält an ihrer Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG fest mit der Wirkung, dass sie § 2 Abs. 3 UStG auch für sämtliche nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2023 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.
 

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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