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Auszug - Umbesetzungen von Ausschüssen  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/112 Umbesetzungen von Ausschüssen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer trägt den Tagesordnungspunkt vor.

 

Die CDU-Fraktion hat die Neubesetzungen in schriftlicher Form eingereicht.

 

Bürgermeister Jens Bley erläutert dann den erweiterten Beschlussvorschlag.

 

Da es Einwände zur Vertreterregelung eines Ratsmitgliedes in einer Ausschusssitzung gab, hat die Verwaltung eine Prüfung dieser Regelung vorgenommen.

 

Die frühere Geschäftsordnung besagt, wenn ein ordentliches Ausschussmitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert ist, wird die Vertretung durch die Fraktionen selber geregelt. Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibt für die Vertretung von Ausschussmitgliedern keine Form vor. Wenn eine Vertretung gewünscht wird, muss eine Regelung getroffen werden. Zurzeit ist in der jetzigen Geschäftsordnung keine Regelung getroffen.

 

Eine Regelung kann in der Geschäftsordnung getroffen werden. Der Rat hat auch die Möglichkeit, per Ratsbeschluss in der Sitzung festzulegen, wie die Vertretung zu erfolgen hat.

 

Der derzeitige Zustand ist zurzeit nicht legitim. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob der Rat bereit ist, diese fehlende Regelung durch Beschluss zu ergänzen.

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg spricht sich für eine Regelung, wie sie bisher getroffen wurde, aus. Wenn eine Regelung nicht ausschussübergreifend getroffen werden kann, wird es aus seiner Sicht für die kleineren Parteien von der Personalbesetzung her Schwierigkeiten geben.

 

Bürgermeister Jens Bley führt hierzu aus, dass zunächst die Geschäftsordnung überarbeitet werden müsste, um dann den Punkt Vertretungsregelung beschließen zu können. Der Rat hat jedoch auch die Möglichkeit, über die Vertretungsregelung zu beschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt, ist für die kommenden Ausschüsse keine Vertreterregelung vorhanden und somit auch keine Vertreter an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen können.

 

Ratsmitglied Udo Helms beantragt, nur über die Sitzungsvorlage 2020/112 abzustimmen.

 

Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung durch den Rat getroffen werden könnte.

 

Ratsmitglied Urlich Helms spricht sich aufgrund des Fehlens zweier Ratsmitglieder gegen die Durchführung aus.

 

Ratsmitglied Markus Thiede führt noch einmal die beiden Varianten aus. Entweder ist die Vertreterregelung durch Änderung der Geschäftsordnung herbeizuführen oder durch die Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlages, der vom Rat beschlossen werden kann.

 

Daraufhin trägt Ratsvorsitzender Rolf Meyer den Beschlussvorschlag mit dem Ergänzungsbeschluss, der dann die Vertretungsregelung per Ratsbeschluss beinhaltet, vor.

 


Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt folgende Änderungen in den Ausschüssen fest:

 

Ausschuss für Steuerung und Finanzen

  Marlies Meyer, Stellv. Ausschussvorsitzende, CDU

  Albert Rasche,  Ausschussvorsitzender, CDU

  Anja Thiede, Ausschussmitglied, CDU

 

Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt

  Gisela Hanschen, Stellv. Ausschussvorsitzende, CDU

 

Hauptausschuss

  Beigeordnete      Vertreter

  Katrin Schwarze, CDU        Silke Dubbert

  Albert Rasche, CDU      Fritz Schütte

 

Der Rat der Stadt Twistringen beschließt in Ermangelung einer Regelung in der Geschäftsordnung folgende Vertretungsregelung in den Fachausschüssen des Rates:

 

Ein verhindertes Ausschussmitglied kann durch ein Mitglied seiner Fraktion oder Gruppe vertreten werden.

 

Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder können nicht von Ratsfrauen oder Ratsherren vertreten werden. Die Geschäftsordnung ist zeitnahe anzupassen.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

2

 

 

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