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Auszug - Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2019  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/114 Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer weist darauf hin, dass das Protokoll am 28.07.2020 in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde. Zum Protokoll liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor.

 

Ratsvorsitzender Rolf Meyer verweist hierzu auf die Sitzungsvorlage Nr. 114/2020.

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg bemängelt das Fehlen seines Wortbeitrages unter dem Tages-ordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“. Er hatte darum gebeten, dort den Sachverhalt der Namensgebungen des Baugebiets „Auf dem Krümpel“ darzustellen. Dieses ist im Protokoll nicht aufgenommen worden. Er hinterfragt, warum andere Beiträge aufgenommen wurden, jedoch sein Beitrag nicht aufgeführt wurde. Er bittet darum, diesen Wortbeitrag, den er in Textform vorbereitet hat, zu ergänzen. (s. Anlage)

 

Bürgermeister Jens Bley weist darauf hin, dass Protokollergänzungen in Schriftform einzureichen sind.

 

Auch Ratsvorsitzender Rolf Meyer verweist darauf, dass Protokollergänzungen nach der Geschäftsordnung 3 Tage vor der Sitzung schriftlich einzureichen sind. Er schlägt weiter vor, die Protokollergänzung in das aktuelle Protokoll mit aufzunehmen. Eine Ergänzung des Protokolls vom 15.07.2020 wird nicht erfolgen.

 

Daraufhin reicht Ratsmitglied Hermann Niederwestberg die Ergänzung zum Ratsprotokoll vom 15.07.2020 in schriftlicher Form ein, die da wie folgt lautet:

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg kritisierte die Entscheidung des Ortsrates Twistringen vom 24.06.2020 bezüglich der Benennung von Straßen im Neubaugebiet „Auf dem Krümpel“, wie Schneewittchenstraße oder Dornröschenstraße usw.

 

Die Fraktion der Die Grünen/Die Linke hatte dazu u.a. eine Liste von Frauennamen zur Benennung beantragt. In der Diskussion wurde dann von einem weiblichen Ortsratsmitglied darauf hingewiesen, so der Vortrag von Ratsmitglied Niederwestberg, dass Schneewittchen und Dornröschen doch auch Frauennamen seien.

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg war sehr erstaunt darüber, dass von einem weiblichen Mitglied des Orts- und Stadtrates ein solches Frauen diffamierendes Meinungsbild zu vernehmen sei. Er fand es beschämend, ein solches Meinungsbild von einem weiblichen Mitglied des Stadtrates zur Kenntnis nehmen zu müssen.

 

Ratsmitglied Ansgar Wilkens nimmt Stellung zu der von ihm eingereichten Protokollergänzung. Wird ein Sachverhalt im Protokoll aufgenommen, muss dieser Sachverhalt auch dargestellt werden. Im Protokoll ist aus seiner Sicht nur eine Teildarstellung erfolgt. Daher hat er um die Ergänzung der Darstellung des Sachverhaltes gebeten.

 

Ratsmitglied Ansgar Wilkens bittet darum, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Eingabe der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen wird und die Ergänzung in das Protokoll aufgenommen werden soll.

 

Bürgermeister Jens Bley stellt klar, dass es richtig sei, dass Sachverhalte, die im Protokoll aufgenommen werden auch dargestellt werden müssen.  Aus seiner Sicht handelte es sich bei beiden Wortbeiträgen um politische Erklärungen.

 

Bürgermeister Jens Bley vertritt die Ansicht, dass in einer Ratssitzung keine politischen Statements abgehalten werden. Diese gehören auch nicht in das Protokoll.  Die Darstellung im Protokoll wurde sehr kurzgehalten und diente nur als Hinweis, dass dieser Themenbereich angesprochen wurde.

 

Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen nimmt Bezug auf die Ausführung des Antrags der FDP-Fraktion und stellt klar, dass ihre Aussage „Sie fordert die Ratsmitglieder auf, sich zu verpflichten….“ nicht stimme.  Sie bezeichnet die Art und Weise, wie über ihre Aussage geurteilt wurde als undemokratisch. Sie führt weiter aus, dass sie und ihre Partei sich ständig angegriffen fühlen.

 

Ratsmitglied Ulrich Helms spricht sich für die Aufnahmen des Antrages der FDP-Fraktion aus.

 

Ratsmitglied Ansgar Wilkens weist noch einmal darauf hin, im Protokoll keine politischen Statements der Parteien aufzunehmen, da der Tagesordnungspunkt „Anregungen und Anfragen“ lautet.

 

Ratsvorsitzender Rolf Meyer führt aus, dass nunmehr ein Beschlussvorschlag von der Verwaltung vorliegt, über den abzustimmen ist.

 

Weiter verweist er auf den Antrag der F.D.P.-Fraktion mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Protokoll.

 

Ratsvorsitzender Rolf Meyer lässt zunächst über den Antrag der F.D.P.-Fraktion mit dem Wortlaut:

 

„Die Eingabe der F.D.P.-Fraktion wird zur Kenntnis genommen. Die Ergänzungen werden in das Protokoll aufgenommen“

 

abstimmen.

 

Über den Antrag der FDP-Fraktion wird mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgestimmt.

 

Die Tagesordnungspunkte 21.1 und 21.3 des Ratsprotokolls vom 15.07.2020 werden daraufhin wie folgt ergänzt:

 

TOP 21.1 Persönliche Erklärung des Ratsmitgliedes Sylvia Holste-Hagen

 

Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen bekundet ihr Unbehagen bezüglich eines möglichen Antritts der AfD zur nächsten Kommunalwahl. Sie fordert die Ratsmitglieder auf, sich zu verpflichten, im Falle einer eventuellen zukünftigen Ratsmitgliedschaft der AfD jegliche Anträge der AfD, unabhängig von deren Inhalt abzulehnen.

 

TOP 21.3 – Anmerkung des Ratsmitgliedes Ansgar Wilkens zur Erklärung von Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen

 

In Bezug auf den Beitrag von Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen bittet Fraktionsvorsitzender Ansgar Wilkens darum, in Zukunft keine politischen Statements der Parteien zuzulassen, da der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ lautet.

 

Im Übrigen verweist er darauf, dass die Grünen mit der Linken eine Gruppe bilden und Vertreter der Linken auf ihrer letzten Strategiekonferenz in Kassel in Bezug auf Reiche von Erschießungen und Arbeitslagern gesprochen haben.

 

Ratsvorsitzender Rolf Meyer lässt dann über das Protokoll der Sitzung vom 15.07.2020 abstimmen.

 

Das Ergebnis ist unter TOP 3 festgehalten.

 


Beschlussvorschlag:
Die Eingabe der F.D.P.-Fraktion wird zur Kenntnis genommen. Die Ergänzungen werden in das Protokoll aufgenommen.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

3

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergänzung zum Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2020_000033 (510 KB)      
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