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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sicherung des Sondergebiets Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen  

Sitzung des Ortsrates Heiligenloh
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Heiligenloh Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/085-1 Bauleitplanung der Stadt Twistringen -
Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sicherung des Sondergebiets Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.20.01
  Bezüglich:
2020/085
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Take Nienstermann teilt Bürgermeister Jens Bley mit, dass sich die Reichweite der Veränderunssperre gemäß Lageplan bis hinter die Bahnlinie erstreckt.

 

Ortsratsmitglied Manfred Plate fragt, ob die Anlieger des Bebauungsgebietes kontaktiert worden sind.

BGM Bley sagt, dass eine Bekanntmachung erfolgt.

 

Ortsratsmitglied Udo Wehmeyer beantragt die Streichung des § 3 „Rechtswirkung der Veränderungssperre“ Punkt (1), Absatz 1. und 2. des Entwurfs der Satzung der Stadt Twistringen über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sicherung des Sondergebiets Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen.
 

Auf Nachfrage von Ortsbürgermeisterin Anke von der Lage-Borchers sagt Herr Wehmeyer, dass er von der Satzung persönlich betroffen sei.

 

Erster Stadtrat Harm-Dirk Hüppe merkt an, dass er als Ortsratsmitglied in erster Linie Interessen der Ortschaft zu vertreten habe.

 

BGM Jens Bley sagt eine Prüfung zu. Es werde geprüft, ob wertsteigernde Maßnahmen auf dem Grundstück mit der Veränderungssperre vereinbar seien, verdeutlicht jedoch, dass das Wesen einer Veränderungssperre zu erhalten ist und individuelle Interessen dem nachzuordnen sind.

 

Der Ortsrat stimmt einstimmig zu, ausführlich informiert worden zu sein und die Anhörung gewahrt wurde.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

-

Enthaltungen:

-

 

 

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