Hauptinhalt

Auszug - Eingabe der FWG-Ratsfraktion an die Kommunalaufsicht zur Ausschussumbesetzung  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2021/003 Eingabe der FWG-Ratsfraktion an die Kommunalaufsicht zur Ausschussumbesetzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Jens Bley nimmt Stellung zur Ausschussumbesetzung. Grundlage ist die Eingabe der FWG-Ratsfraktion an die Kommunalaufsicht zur Ausschussumbesetzung.

 

Im Jahre 2018 wurde vom Rat eine neue Geschäftsordnung mit Rückwirkung von auf 11/2016 beschlossen, in der die Vertreterregelung für die Fachausschüsse nicht enthalten war. In der Ratssitzung vom 29.10.2020 hat eine Vermengung von Beschlüsse stattgefunden, in denen die Ratsmitglieder zum einen lediglich etwas feststellen durften zum anderen aber eine Entscheidungsbefugnis hatten. Damit könnte bei diesen Beschlüssen die Rechtssicherheit nicht gegeben sein.

 

Aus diesem Grunde ist mit dem heutigen Tage die Vertretungsregelung der Fachausschüsse nachgeholt worden. Die Abstimmungen über die Beschlüsse der Ausschussumbesetzung sind mit heutigem Tage wiederholt worden.

 

Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»