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Auszug - Haushalt 2015; hier: Teilhaushalt 1  

ordentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2014/082 Haushalt 2015; hier: Teilhaushalt 1
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

FBL Ulrich Windhaus gab einen Überblick über den Haushaltsplanentwurf 2015. Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 140,7 T€ ab, welches durch eine Entnahme aus der Überschussrücklagen ausgeglichen werden kann. Aufgrund der Plandefizite 2016-2018 ist die Überschussrücklage im Laufe des Jahres 2018 aufgebraucht, so dass im Jahr 2018 ein nicht gedecktes Defizit in Höhe von 299,8 T€ verbleibt.

FBL Ulrich Windhaus erinnerte in diesem Zusammenhang an den Anspruch der Stadt auf Kreisschulbaumittel für das Gymnasium und wies auf einen Neuregelungsbedarf mit dem Landkreis aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung hin.

Im Finanzhaushalt ist im Jahr 2015 für die Umsetzung des Investitionsprogrammes eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mio€ eingeplant.

 

Ausschussmitglied Ansgar Wilkens erinnerte an den Beschluss des Ausschusses aus 2009, wonach das Hochrechnungsergebnis 2014 als Abweichungsanalyse  für die Eckdaten dienen solle. Hierzu verwies FBL Ulrich Windhaus auf die übersandte „Datengrundlage“ zum Haushalt 2015. Zwischen Herrn Wilkens und der Verwaltung wurde ein Abstimmungsgespräch vereinbart.

 

Ausschussmitglied Dieter Kalberlah erkundigte sich danach, in welchem Umfang beitragspflichtige Baumaßnahmen noch nicht abgerechnet seien.

Bürgermeister Martin Schlake führte dazu aus, dass eine Beitragsberechnung erst nach endgültiger Fertigstellung und Vorlage aller Rechnungen möglich sei. Große Maßnahmen wie z.B. die Innenstadtsanierung oder der Ausbau des Baugebietes „Scharrendorf-Ost“ seien noch nicht fertig gestellt. Zum Abbau von Rückständen wurde erstmals ein privates Büro mit der Berechnung der Erschließungsbeiträge  für den Ausbau der Straße „Am Eichenkamp“ beauftragt.

 

Ratsmitglied Manfred Rickers teilte mit, dass er den Antrag auf Bezuschussung des Dorfgemeinschaftshauses in Marhorst und die damit verbundene Einberufung des Bauausschusses noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2015, zurück ziehe. Der Antrag könne in eine der nächsten regelmäßigen Sitzungen beraten werden. Für den Fall eines positiven Beschlusses solle der Zuschuss im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden.

 


Beschluss:
Der Finanzausschuss stimmt den Planungen zum Haushalt 2015 für den Teilhaushalt 1 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze in den Haushalt 2015 aufzunehmen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

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