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Auszug - Importierte Niederschrift (zum Druck PDF nutzen)  

Bauausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Di, 20.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

ENTWURF

Seite 1 von 5

NIEDERSCHRIFT

 

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am

Dienstag, dem 20.02.2007, im Ratssaal des Rathauses

der Stadt Twistringen, Lindenstraße 14

 

Beginn:  18.05 Uhr    /    Ende:  19.30 Uhr

__________________________________________________________________________

 

 

 

ANWESEND:

__________________________   

 

AusschussvorsitzenderFriedrich Nordmann

AusschussmitgliedRenate Horstmann

          -"-Dieter Plate

          -"-Manfred Rickers

          -"-Fritz Schütte

          -"-Albert Borchers

          -"-Hermann Niederwestberg– Grundmandat –

          -"-Olaf Beuermann

 

Nichtstimmberechtigte Mitglieder:

____________________________________________________________________

 

Keine

 

Von der Verwaltung:

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Bürgermeister Karl Meyer

Erster Stadtrat Karl-Heinz Stöver

Fachbereichsleiter Leo Harms

Wirtschaftsförderer Carsten Werft

FDL Christian Gelhaus

Stadtamtsinspektor Günter Beuke als Protokollführer

 

Sonstige:

____________________

 

Zwei Vertreter des OOWV Brake

Ratsherr Dieter Kalberlah

 

 

 

TAGESORDNUNG:

_________________________________

 

 

Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Punkt    3:Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 07.12.2006

 

Punkt    4:Vorstellung der Ausbaupläne für den Endausbau der Baustraßen  "Osterweg", "Blumenweg" und Straße "Vor dem Fang"

 

Punkt    5:1. Satzung der Stadt Twistringen zur Änderung der Satzung über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen";

hier: a)Empfehlung zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2002 über die 1. Änderung der Satzung über die Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen"

         b)Empfehlung für einen Satzungsbeschluss

 

Punkt    6:RASCH 3 – "Ran an die Schiene";

hier:Vorstellung der Untersuchungen von Konzepte für den Bahnhof Twistringen

 

Punkt    7:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Punkt    8:Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

 

Punkt    9:Einwohnerfragestunde

 

 

 

Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Keine Wortmeldungen.

 

 

Punkt    3:Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 07.12.2006

 

Der Bauausschuss stimmte der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 07. Dezember 2006 einstimmig zu.

 

Punkt    4:Vorstellung der Ausbaupläne für den Endausbau der Baustraßen  "Osterweg", "Blumenweg" und Straße "Vor dem Fang"

 

Bürgermeister Karl Meyer trug im Einzelnen die Ausbaupläne der o.g. Straßen vor. Er ging dabei insbesondere auf die Prioritätenliste ein. Er begrüßte weiter zu diesem Tagesordnungspunkt die Anlieger der Straße "Vor dem Fang" und verständigte sich mit diesen dahingehend, dass unter dem Tagesordnungspunkt 9 über den Endausbau der Straße "Vor dem Fang" mit den Anliegern diskutiert wird. Die Anliegersprecher erklärten sich hiermit einverstanden.

 

Im Übrigen nahm der Ausschuss die Ausführungen des Bürgermeisters zum Endausbau der vorgenannten Straßen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Punkt    5:1. Satzung der Stadt Twistringen zur Änderung der Satzung über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen";

hier: a)Empfehlung zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2002 über die 1. Änderung der Satzung über die Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen"

         b)Empfehlung für einen Satzungsbeschluss

 

Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass es erforderlich sei, eine Satzungsänderung durchzuführen. Hierzu wird auf die Sachdarstellung in der Sitzungsvorlage Nr. 6/2007 vom 09.02.2007 hingewiesen.

 

Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg fragte an, ob die Erweiterung der Satzung für die Sanierungsmaßnahme sinnvoll sei. Der Bürgermeister beantwortete dieses mit "ja". Es sei absolut sinnvoll, bis zur Eigentumsgrenze der städtischen Grundstücke eine Satzungserweiterung durchzuführen.

 

 

Ausschussmitglied Renate Horstmann teilte mit, dass die CDU-Fraktion einstimmig der Satzungsänderung zustimmen werde.

 

Im Anschluss daran gab der Ausschuss folgende Beschlussempfehlungen:

 

Zu a):

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2002 über die 1. Satzung der Stadt Twistringen zur Änderung der Satzung über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen" zu beschließen.

 

Zu b):

Der Bauauschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 6/2007 vom 09.02.2007 beigefügte 1. Änderung der Satzung der Stadt Twistringen über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Innenstadtsanierung Twistringen" zu beschließen. Die Gebietsabgrenzung wird entsprechend dem Ergebnis der Vermessung dahingehend konkretisiert, dass die bisher nicht im Sanierungsgebiet enthaltenen Flächen aus dem Ankauf des Bahnhofes Twistringen flurstücksgenau von der Erweiterung erfasst werden.

 

 

Punkt    6:RASCH 3 – "Ran an die Schiene";

hier: Vorstellung der Untersuchungen von Konzepte für den Bahnhof Twistringen

 

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass geplant ist, bis zum Dezember 2010 die S-Bahn-Anbindung nach Bremen herzustellen. Ein drittes Gleis wird dafür nicht gebaut. Die S-Bahn-Anbindung wird auf den vorhandenen zwei Gleisen erfolgen. Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass der Ankauf und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofes mit Städtebau- und GVFG-Mitteln bedient wird.

 

Wirtschaftsförderer Carsten Werft teilte weiter mit, dass eine Förderung auch über Mittel des ZVBN durchgeführt wird.

 

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass für die Sanierung der Georgstraße ebenfalls in 2007 Städtebaufördermittel beantragt wurden, damit diese Maßnahme in 2007 noch durchgeführt werden kann, weil die Georgstraße die Hauptverbindung ist vom Bahnhof in den Stadtbereich von Twistringen.

 

Der Ausschuss nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Punkt    7:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Flurbereinigungsverfahren

 

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass am 15.02.2007 Flurbereinigungsgebiete mit verschiedenen Landwirten aus den Ortschaften Altenmarhorst, Abbenhausen und Natenstedt in Schwaförden und Woltringhausen besichtigt wurden. In den vorhandenen Flurbereinigungsprogrammen stehe Geld für Verfahren ausreichend zur Verfügung; auch für evtl. freiwillige Verfahren. Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass als Nächstes eine Informationsveranstaltung in Altenmarhorst geplant sei.

 

Der Ausschuss nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

Leader +

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass das Bezuschussungsverfahren Leader + am 31.12.2006 endete. Es sei beabsichtigt, dass Programm für die neue Förderungsperiode 2007 bis 2016 fortzuschreiben. Eine entsprechende Arbeitsgruppe befasse sich derzeit mit der Neuauflage des Regionalen Entwicklungskonzeptes.

 

 

Punkt    8:Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

 

Keine Anfragen und Anregungen.

 

 

Punkt    9:Einwohnerfragestunde

 

Ausbau der Baustraße "Vor dem Fang" in der Ortschaft Heiligenloh

 

Anliegersprecher Arnold Bellersen führte aus, dass man seitens der Anlieger verwundert darüber sei, wie kurzfristig die Einladungen zum Endausbau der Straße "Vor dem Fang" versandt wurden. Gleichzeitig verlas er mehrere Anträge der Anliegerschaft und bat abschließend darum, den Endausbau der Baustraße auf das Jahr 2008 zu verschieben, damit den Anliegern ausreichend Zeit eingeräumt wird zur Besorgung des Geldes auf dem Kapitalmarkt für die Erschließungsbeiträge.

 

Bürgermeister Karl Meyer machte die Verfahrensabläufe zum Endausbau einer Baustraße deutlich und wies die entsprechenden Vorwürfe der Anliegerschaft zurück, dass die Einladungen sehr kurzfristig zugestellt wurden. Die Einladung für die Anliegerversammlung am 05. März 2007 wurde mit Schreiben vom 17.01.2007 an die Anlieger zugestellt. Dies sei ein üblicher Zeitraum für eine Einladung. Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass es ein reiner Zufall sei, dass die Ausbaumaßnahme vor Stattfinden der Anliegerversammlung im Bauausschuss behandelt wurde, weil dieser danach nicht ein weiteres Mal tagte. Der normale Verfahrensweg sei, dass vorab die Anliegerversammlung stattfindet, es versucht wird, die Wünsche der Anlieger einzuarbeiten in die Ausbauplanung und anschließend das fertig abgestimmte Ausbaukonzept im Bauausschuss vorgestellt wird.

 

Abschließend sagte der Bürgermeister den anwesenden Anliegern der Straße "Vor dem Fang" zu, dass eine intensive Beratung des Ausbaukonzeptes in der Versammlung am 05. März 2007 durchgeführt und möglichst versucht wird, allen Interessen gerecht zu werden. Eine Verschiebung der Baumaßnahme nach 2008 in Anbetracht der vom Rat der Stadt Twistringen beschlossenen Prioritätenliste hielt der Bürgermeister nicht unbedingt für angebracht.

 

Herstellung des Radweges an der L 341

 

Bernhard Landwehr fragte an, wann der Grunderwerb für die Anlegung des Radweges an der L 341 abgewickelt werden soll. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass zurzeit das Besitzeinweisungsverfahren über das Flurbereinigungsverfahren läuft. Für die übrige Strecke sollen in Kürze Gespräche/Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bedankte sich der Ausschussvorsitzende bei allen Anwesenden und beendete die öffentliche Sitzung des Ausschusses.

 

 

 

Twistringen, den 15. Mai 2007 

 

 

 

 

 

 

     - Bürgermeister -                 - Ausschussvorsitzender -             - Protokollführer –

 

 

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