NIEDERSCHRIFT

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, dem

19. Juni 2012, im Ratssaal des Rathauses

Beginn: 18.03 UhrEnde: 20.15 Uhr

Anwesend:

Rat:

AusschussvorsitzenderPeter Dünzelmann

Stellv. Ausschussvorsitzender Ulrich Helms     

Ratsmitglieder                                   Hermann Niederwestberg – als Vertr. f. Jürgen Schulze                        

Bernhard Kunst

Rolf Meyer

Marlies Meyer

Ansgar Wilkens  

Dieter Kalberlah

Martin Lachmann

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Karl Meyer

Erster Stadträtin Birgit Klingbeil

Fachbereichsleiter Ulrich Windhaus

Fachbereichsleiter Christian Gehlhaus

Stellvertr. Fachbereichsleiter Martin Schütte

Verwaltungsfachangestellte Susanne Lüers-Kunze - Protokoll -  

        

Punkt1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Be-

    schlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ausschussvorsitzender Dünzelmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.                                 

Punkt2: Einwohnerfragestunde

    ---------------  

Punkt 3: Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Finanzausschus-

    ses am 19.01.2012

Der Finanzausschuss stimmte dem Protokoll über die öffentliche Sitzung am 19.01.2012 bei 1 Stimmenthaltung zu.

Punkt4: Jahresabschluss 2011

Stellvertr. FBL Schütte erläuterte den Jahresabschluss 2011, der den Ratsmitgliedern bereits vorab per E-Mail zugegangen war. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Defizit in Höhe von 844.400,30 € ab, wobei jedoch eine Deckung durch die vorhandenen Rücklagen (1.198.440,00 €) gewährleistet ist. Der Bestand der Zahlungsmittel beläuft sich auf 1.082.350,13 €.

FBL Windhaus wies darauf hin, dass das Zahlenwerk des Abschlusses zunächst noch vom RPA geprüft werden müsse, bevor die Beschlussfassung durch den Rat erfolgen kann.  

Auf Anfrage von Ratsmitglied Wilkens sagte FBL Windhaus eine Beispieldarstellung bezüglich der Systematik des Finanzausgleichs (inkl. Kreisumlage) samt Auswirkungen auf die Rückstellungen zu.

Punkt5: Haushaltsplan 2012

Bgm. Meyer bemerkte einleitend, dass ein Eckdatenbeschluss, basierend auf einem  Entwurf, wie er hier seitens der Verwaltung den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde, auch vom Landesrechnungshof empfohlen wird. Einige Anträge der CDU-Fraktion wurden bereits eingepflegt, andere, auch von anderen Fraktionen, wurden noch nicht berücksichtigt.

FBL Windhaus stellte den Eckdaten-Entwurf vor und stellte die Frage an die Ausschussmitglieder, welche Investitionen eingeplant bzw. welche nicht eingeplant werden sollen.

Die im Entwurf aufgeführten Projekte wurden besprochen und diskutiert. Zu folgenden Investiven Projekten gab es Änderungs-, teilweise auch Abstimmungsbedarf:

Projektnr. 5.000036: Investitionszuwendungen Sportvereine jährlich 5.000,00 €

   Abstimmung: 6 Ja   2 Nein   1 Enthaltung

Projektnr. Neu        : Zuschuss zu Sportanlagen (statt Sportplatz Mörsen) 30.000,00 €

     einmalig

  Abstimmung: 6 Ja   2 Nein   1 Enthaltung

Projektnr. 5.000043: Freibadsanierung  100.000,00 € in 2013 (zur Sicherstellung der                                             Handlungsfähigkeit), 1.600.000,00 € in 2014

Projektnr. 5.000060: WiFö (Weitere Erschl. Gewerbegebiet In den Weiden) 2.500.000,00 €

  Weiterhin Subventionierung von Gewerbegrundstücken und

  Schmutzwasseranschlüssen

Projektnr. 5.000070: Umgehung B 51  Berücksichtigung erst ab 2015

Die anwesenden Ausschussmitglieder stimmten zu, dass seitens der Verwaltung die ergänzende Sitzungsvorlage samt Haushaltsplanentwurf per E-Mail verschickt und in Papierform als Tischvorlage verteilt wird.

Bgm. Meyer führte an, dass aufgrund der beschlossenen Ergebnisse, das ursprüngliche Ziel „Keine Netto-Neuverschuldung“  nicht eingehalten werden kann.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Niederwestberg erteilte Bgm. Meyer folgende Auskünfte:

Eine Kompromisslösung „Jugendhaus / Ganztagsangebot GS Am Markt“ wurde gefunden. Die Jugendpflegerin C. Möllenkamp wird künftig einen Teil (ca. 9 Std. +) ihrer Arbeitszeit im Ganztagsbereich der GS Am Markt einbringen. Aus Platzproblemen findet die Betreuung der 1. Klasse im Jugendhaus statt. Die restlichen Arbeitsstunden leistet Frau Möllenkamp weiterhin, wie bisher mit Unterstützung von Frau B. von der Ecken, im Jugendhaus.

Die Bücherei wird weitergeführt. Es gibt keine Personalaufstockung. Stattdessen

soll zusätzliche Unterstützung durch den Förderverein und weitere soziale Kräfte erfolgen.     

Mit dem Förderverein des Schwimmparks werden Verhandlungen über eine weitere Aufgabenübertragung geführt.

Ratsmitglied Niederwestberg fragt nach einem Konzept für eine stärkere Einbindung des Förderkreises Freibad in den Betrieb und die Organisation dieser Anlage. Er brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass noch keine konkreten Aussagen hierzu vom Förderkreis gegeben wurden. Der Vorsitzende des Förderkreises Freibad, Peter Dünzelmann, verbat es sich, in dieser Angelegenheit „unter Druck“ gesetzt zu werden. Es schloss sich eine heftig geführte Diskussion an, an der sich verschiedene Ausschussmitglieder beteiligten.

>>>

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Twistringen, den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 auf der Grundlage der heute festgesetzten Eckdaten zu beschließen.

Abstimmung:7  Ja2  Nein0  Enthaltung

Anträge der SPD-Fraktion

1. Die Sitzungsgelder der Räte, der Ausschüsse und der Fraktionen werden bis auf weiteres ersatzlos gestrichen. Hierzu gehören auch die Fahrgelder.  
2. Die Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Bürgermeister werden ebenfalls ausgesetzt.

Abstimmung: 2 Ja    7 Nein

3. Die Ortsräte sowie das Amt des Ortsbürgermeisters werden zur Diskussion gestellt, und zwar mit der Begründung, dass hier keine politische Entscheidungsgewalt mehr gegeben ist.              

Abstimmung: 2 Ja    6 Nein    1 Enthaltung

Punkt 6: Hebesatzung

    Die Sitzungsvorlage Nr. 2012/29 weist in ihrem Entwurf einen Hebesatz von

    390 v. H. ab dem 01.01.2013 aus.

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Kunst findet die Abstimmung über einen Hebesatz   von 395 v. H. statt.

    Der Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die im Entwurf vorliegende Hebesatzung,

    unter Berücksichtigung eines Hebesatzes von 395 v. H., zu beschließen.

    Abstimmung:6  Ja1  Nein2  Enthaltungen

Punkt 7: Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

    ---------------

Punkt 8: Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder

    ---------------

Punkt 9: Einwohnerfragestunde

    Kosten Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen Ratsmitglieder

    Nach Aussage von FBL Windhaus betragen die Kosten für die gesamte Ratsarbeit

    (inkl. Ortsräte) ca. 110.000,00 €.

    Mehreinnahmen durch Hebesatzerhöhung

FBL Windhaus rechnet mit ca. 300.000,00 € Mehreinnahmen für alle drei Steuerarten zusammen. Nach Aussage von Bgm. Meyer können Steuereinnahmen nicht für einzelne Maßnahmen (wie z.B. das angefragte Ratsinformationssystem) verwendet werden, sondern gehen zur Deckung in den Gesamthaushalt ein.

---------------

Ausschussvorsitzender Dünzelmann schloss die Sitzung um 20.15 Uhr.

Twistringen, 20.06.2012

VorsitzenderBürgermeisterProtokollführerin