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Auszug - Importierte Niederschrift (zum Druck PDF nutzen)  

Ortsrat Abbenhausen
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Abbenhausen
Datum: Do, 16.11.2006 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

ENTWURF

1

 

 

 

 

 

 

über die erste öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Abben-

hausen am Donnerstag, dem 16. November 2006, um 19.30 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus, Brümser Kamp 4,

 

Beginn:  19.35 Uhr   /    Ende:  21.15 Uhr

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ANWESEND:

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01.Ortsratsmitglied Bettina Benesch

02.        - " -          Karl-Heinz Knabe

03.        - " -          Bernhard Kunst

04.        - " -          Stefan Meyer

05.        - " -          Markus Schröder

06.        - " -          Albert Wiese

 

Ortsratsmitglied Jörg Henkel fehlte entschuldigt.

 

Von der Verwaltung:

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07.Bürgermeister Karl Meyer

08.Verw.-Fachangestellter Andreas Brinkmann als Protokollführer

 

 

 

Tagesordnung:

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Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Punkt    3:Verabschiedung der mit Ablauf des 31. Oktober 2006 ausgeschiedenen Ortsratsmitglieder

 

Punkt     4:Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder

 

Punkt     5:Wahl der oder des Ortsratsvorsitzenden

 

Punkt     6:Wahl der oder des stellvertretenden Ortsratsvorsitzenden

 

Punkt     7:Wahl von Schiedspersonen

 

Punkt     8:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Punkt     9:Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

 

Punkt   10:Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Bernhard Kunst als ältestes Mitglied des Ortsrates begrüßte die Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest

 

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Keine Wortmeldungen.

 

Punkt    3:Verabschiedung der mit Ablauf des 31.10.2006 ausgeschiedenen Ortsratsmitglieder

 

Ortsratsmitglied Bernhard Kunst verabschiedete die ausgeschiedenen Ortsratsmitglieder Heinrich Knabe, Albert Meyer und Petra Wilkens mit einem Blumenstrauß und dankte allen für ihre langjährige Tätigkeit im Ortsrat.

 

Bürgermeister Karl Meyer bedankte sich bei Petra Wilkens ausdrücklich für die in den vergangenen 10 Jahren als Ortsbürgermeisterin gezeigte Einsatzbereitschaft und für die gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig überreichte er eine Flasche "Sekt der Stadt Twistringen".

 

 

Punkt    4:Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder

 

Ortsratsmitglied Bernhard Kunst wies die anwesenden Ortsratsmitglieder auf die ihnen obliegenden Pflichten (§ 25 bis 27 NGO) hin.

 

Außerdem wurden die Ortsratsmitglieder verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung nahm Ortsratsmitglied Bernhard Kunst per Handschlag vor.

 

Bürgermeister Karl Meyer überreichte den Ortsratsmitgliedern eine neue Ausfertigung der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

 

 

Punkt    5:Wahl der oder des Ortsratsvorsitzenden

 

Auf Wunsch von Ortsratsmitglied Bernhard Kunst übernahm Ortsratsmitglied Albert Wiese vorübergehend den Vorsitz. Ortsratsmitglied Bettina  Benesch schlug Bernhard Kunst als Kandidaten für die Wahl des Ortsbürgermeisters vor. Diesem Vorschlag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Ortsratsmitglied Bernhard Kunst bedankte sich für das Vertrauen und nahm die Wahl an. Gleichzeitig übernahm er die Leitung der weiteren Sitzung.

 

Punkt    6:Wahl der oder des stellvertretenden Ortsratsvorsitzenden

 

Ortratsmitglied Stefan Meyer schlug als stellvertretenden Ortsbürgermeister Albert Wiese vor. Der Ortsrat stimmte mit 6 Ja-Stimmen für Albert Wiese als stellvertretenden Ortsbürgermeister. Albert Wiese bedankte sich für das Vertrauen und nahm die Wahl an.

 

Punkt    7:Wahl von Schiedspersonen

 

Bürgermeister Meyer verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. 89/2006 und teilte gleichzeitig mit, dass Herr Conrad Hammann für eine weitere Wahlperiode als Schiedsmann zur Verfügung stehe. Da die bisherige Stellvertreterin, Frau Renate Koch, für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht, bat Bürgermeister Karl Meyer um Nennung weiterer Vorschläge.

 

Gegen die Wiederwahl des Herrn Hammann bestanden aus Sicht des Ortrates keine Bedenken; weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

 

 

Punkt    7:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Bürgermeister Karl Meyer gab Auskunft über den Sachstand folgender Baumaßnahmen:

 

       Die Verlegung des Regenwasser- und Stauraumkanals von der Brunnen- bis zur Langenstraße einschließlich die Herstellung des Regenrückhaltebeckens an der Langenstraße sind bereits abgeschlossen. Derzeit wird in der Brunnenstraße ein Regenwasserkanal verlegt.

 

       Mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurde begonnen.

 

       Die Errichtung des Kulturpavillons im Hochzeitswald kommt gut voran und wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

 

       Der Bau des Gymnasiums liegt im Zeitplan.

 

       Der Wiesenweg und ein Teilstück des Westerkampes werden endausgebaut und stehen kurz vor der Fertigstellung.

 

Bürgermeister Karl Meyer erläuterten den Sach- und Verfahrensstand hinsichtlich der Einführung der Regenwassergebühr. Gleichzeitig teilte er die Gründe für die Einführung der Regenwassergebühr mit.

 

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass die ProLand-Förderung Ende des Jahres 2006 ausläuft. Das neue EU-Förderprogramm ELER (Europäischer Landwirtschaftfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) beginnt im Jahre 2007 und endet 2013. Für die neue Förderperiode steht dem Land Niedersachsen sehr viel Geld zur Verfügung. Die Förderung soll jetzt u.a. nach der Steuerkraft der Gemeinden erfolgen. Die neuen Förderrichtlinien liegen der Verwaltung jedoch noch nicht vor.

 

Die Metropolregion Bremen-Oldenburg soll am 21.11.2006 gegründet werden.

 

Der Bau eines 3. Gleises von Bremen nach Twistringen wird nicht mehr erfolgen. Dafür wird der Einsatz der Regio S-Bahn von Bremen nach Twistringen in Erwägung gezogen.

 

Die Stadt Twistringen hat im Wege der Städtebauförderung erneut Mittel bewilligt bekommen. Diese Mittel sind u.a. für den Ausbau der Georgstraße vorgesehen.

 

 

Punkt    9:Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst teilte mit, dass bereits vor der ersten Sitzung des neuen Ortsrates ein Vorgespräch stattgefunden hat. In diesem Vorgespräch war man sich einig, dass nicht nur die Straßen-, Wege- und Gräbenunterhaltung im Vordergrund stehen darf. Man hat sich daraufhin verständig, dass die Zusammenarbeit mit den Jagdgenossenschaften weiterhin erforderlich ist. Gleichzeitig möchte man den Zusammenhalt des Dorfes stärken und die Zusammenarbeit mit den Vereinen fördern. Damit diese sich einbringen können, möchte der Ortsrat die Vereine über die gesteckten Ziele informieren.

 

 

 

Punkt  10:Einwohnerfragestunde

 

Bernhard Landwehr hat sich nach dem Sachstand des Radweges entlang der L 341 (Harpstedter Straße) erkundigt. Bürgermeister Karl Meyer teilte daraufhin mit, dass das Land Niedersachsen beschlossen habe, im Haushaltsjahr 2007 3 Mio. Euro mehr für den Radwegebau zu investieren. Da der Radweg entlang der Harpstedter Straße in den vordringlichen Bedarf aufgestiegen ist, wird die Stadtverwaltung nunmehr auf Umsetzung drängen. Mittel für den Erwerb von Grundstücken vom Ende des Radweges bis zur Steinstraße sind im Haushaltsplan 2007 vorgesehen.

 

Ferner teilte Bürgermeister Karl Meyer mit, dass sich der Bau eines Kreisels im Bereich Vechtaer Straße/Westerstraße und der Bau des Radweges entlang der Vechtaer Straße bis zum Gymnasium im Planfeststellungsverfahren befinden.

 

Auf Anfrage von Zuhörer Peter Lux teilte Bürgermeister Karl Meyer mit, dass der Zuwendungsbescheid für den Bau eines neuen Wartehauses in Abbenhausen vorliegt. Da aufgrund der kurzen Zeitspanne die Erstellung des neuen Wartehauses nicht möglich ist, wurde ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Gleichzeitig erkundigte Peter Lux sich, ob hinsichtlich der Gestaltung des Wartehauses gewisse Vorgaben einzuhalten sind. Bürgermeister Meyer sicherte zu, dies durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

 

Zuhörer Hubert Döpkens erkundigte sich, ob die Möglichkeit besteht, aufgrund der enormen Staubentwicklung den Verbindungsweg von der Straße Hinterm Holze in Richtung Weyhe mit einer Oberflächenbehandlung zu versehen.

 

Zuhörer Franz Brinkmann bat die Verwaltung zu prüfen, ob eine Sanierung des als abgängig eingestuften Mühlenweges im Wege des neuen Förderprogrammes ab 2007 möglich ist.

 

 

 

 

Twistringen, den 27. November 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

- Ortsbürgermeister -        - Bürgermeister -       - Protokollführer –

 

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