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Auszug - Importierte Niederschrift (zum Druck PDF nutzen)  

Ortsrat Abbenhausen
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Abbenhausen
Datum: Mi, 19.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

ENTWURF

1

 

 

Protokoll

 

über die öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Abben-

hausen am Mittwoch, dem 19. Juni 2013, im

Dorfgemeinschaftshaus, Brümser Kamp 4

 

Beginn:  20.15 Uhr   /    Ende:  22.15 Uhr

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ANWESEND:

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst

Ortsratsmitglied Bettina Benesch

        - " -            Marlies Meyer

        - " -            Karl-Heinz Knabe

        - " -            Stefan Meyer

        - " -            Markus Schröder

 

Ortsratsmitglied Albert Wiese fehlte entschuldigt.

 

Von der Verwaltung:

 

Bürgermeister Karl Meyer

Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft

Verw.-Fachangestellter Andreas Brinkmann als Protokollführer

 

 

Tagesordnung:

 

Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Punkt    3:Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates am 06.12.2012

 

Punkt    4:Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Ausweisung von Sondergebieten für Windkraftanlagen;

hier: Anhörung des Ortsrates

 

Punkt    5:Bauleitplanung der Stadt Twistringen – Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) „Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen“ und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen;

         hier: Anhörung des Ortsrates

 

Punkt    6:Schöffenwahl 2014 - 2018;

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

 

Punkt    7:Geschwindigkeitsbegrenzung am Brümser Kamp

 

Punkt    8:Haushaltsplan 2013/2014

 

Punkt    9:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Punkt  14:Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

 

Punkt  15:Einwohnerfragestunde

 

 

Punkt    1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

Punkt    2:Einwohnerfragestunde

 

Keine Fragen.

 

Punkt    3:Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates am 06.12.2012

 

Der Ortsrat stimmte dem Protokoll über die öffentliche Sitzung am 06.12.2012 einstimmig zu.

 

Punkt    4:Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Ausweisung von Sondergebieten für Windkraftanlagen;

hier: Anhörung des Ortsrates

 

Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft erläuterte ausführlich die Vorgehensweise bei der Erstellung des Standortkonzeptes für Windenergieanlagen:

 

  • Ermittlung harter Tabuzonen (Ausschlussflächen)
  • Ermittlung weicher Tabuzonen (Abwägungskriterien)
  • Ermittlung weiterer Abwägungs- und Bewertungskriterien (Positivkriterien/Restriktionen)
  • Beurteilung der Standorteignung (Ranking)

 

Hiernach wurden insgesamt 21 Potenzialflächen ermittelt, bei denen anschließend eine Flächenbewertung hinsichtlich der Positivkriterien und Restriktionen vorgenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurden den einzelnen Flächen verschiedene Prioritäten zugeordnet. Unter Zugrundelegung des 3 km-Radius aus der Raumordnung verbleiben letztendlich die Flächen Klünenmoor (Rüssen), Östlich Heide (Rüssen), Östlich Natenstedt und Südlich Borwede. Im Rahmen der weiteren Planung werden noch Bürger- und Trägerbeteiligungen durchgeführt. Mit den Windkraftbetreibern werden städtebauliche Verträge für Wegenutzungsentschädigungen etc. geschlossen. Außerdem müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden.

 

Bürgermeister Meyer sprach sich ausdrücklich für eine starke Bürgerbeteiligung aus, zum Beispiel auch durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an den Anlagen.

 

Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft bat um ein Meinungsbild des Ortsrates Abbenhausen.

 

Der Ortsrat Abbenhausen nahm das Standortkonzept für Windenergie zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt    5:Bauleitplanung der Stadt Twistringen – Bebauungsplan Nr. 26-(100/90)

„Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen“ und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen;

hier: Anhörung des Ortsrates

 

Bgm. Meyer teilte mit, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die die Erweiterung der Industrie- und Gewerbeflächen die Stadt Twistringen die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes durchführt und parallel dazu den Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) „ Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen “ aufstellt. Zur Zeit wird die Trägerbeteiligung durchgeführt. Der Ortsrat nahm die Ausführungen von Bürgermeister Meyer zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt    6:Schöffenwahl 2014 - 2018;

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft verwies auf die Sitzungsvorlage mit der dazu gehörigen Vorschlagsliste und fragte nach Einwänden und weiteren Anmerkungen.

 

Der Ortsrat Abbenhausen erhob keine Bedenken und nahm die Vorschlagsliste zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt    7:Geschwindigkeitsbegrenzung am Brümser Kamp

 

Auf Wunsch der Anlieger soll an der Straße „Brümser Kamp“ eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung errichtet werden. Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft nannte die Voraussetzungen, die für die Errichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich sind. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, sieht Carsten Werft keine Möglichkeit für die Errichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Er bot jedoch an, in dem entsprechenden Bereich das Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Dann könne festgestellt werden, wie viele Fahrzeuge tatsächlich die Geschwindigkeit überschreiten und in welcher Höhe. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich die Anwohner vorerst einverstanden.

 

Punkt    8:Haushaltsplan 2013/2014

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst berichtete, dass im vergangenen und in diesem Jahr bereits mehrere Straßen im Wege des Flurbereinigungsverfahrens Delmetal ausgebaut worden sind. Der Ausbau von Wege und Straßen im Wege der Flurbereinigung wird auch im Jahr 2014 fortgesetzt. Entsprechende Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung.

 

Ferner teilte Ortsbürgermeister Bernhard Kunst mit, dass das Ortsbudget im kommenden Jahr mindestens in der gleichen Höhe wie 2013 zur Verfügung gestellt werden soll. Eine effektive und bewusste Aufstockung des Ortsbudgets ist gewünscht, jedoch konnte sich der Ortsrat bisher nicht durchringen, eine Aufstockung zu beantragen.

 

Bürgermeister Meyer teilte daraufhin mit, dass durch die im Rahmen der Flurbereinigung ausgebauten Schotterwege wegfallen würden. Der Anteil der einzelnen Ortschaften hinsichtlich der Gesamtfläche der Schotterwege ist daher neu zu ermitteln. Eine Zusammenkunft mit den Vertretern der Ortsräte ist geplant, um neue Kriterien für eine gerechtere Verteilung der Mittel zu entwickeln und um den höheren Aufwand in einigen Ortschaften ausgleichen zu können. 

 

Punkt    9:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

 

Delmerenaturierung

 

Bürgermeister Meyer teilte mit, dass die Renaturierung der Delme zwischen der Poggenmühle und dem Waldweg noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Er wies ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit mit dem Ochtumverband hin.

 

Innenstadtsanierung

 

Die Innenstadtsanierung wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut behandelt. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Fertigstellung des Markt- und Centralplatzes muss im Jahr 2014 erfolgen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf ca. 1,4 Mio. Euro.

 

Wohnbauflächen

 

Bürgermeister Meyer teilte mit, dass die Stadt Twistringen aufgrund der starken Nachfrage dringend weitere Wohnbauflächen benötigt. Eine verdichtete Bebauung in bereits vorhandenen Wohngebieten stockt zurzeit. Die noch freien Bauplätze in Marhorst und Heiligenloh werden nicht angenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt kämen drei Gebiete in Frage, und zwar in Mörsen, Scharrendorf und Twistringen. Es gibt bereits Verhandlungen mit Investoren, die ihrerseits mit den Eigentümern verhandeln.

 

Punkt  10:Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst teilte mit, dass die Werteermittlungen im Wege des Flurbereinigungsverfahrens Delmetal durchgeführt und abgeschlossen sind.

 

Ferner teilte Ortsbürgermeister Kunst mit, dass das Buswartehaus am Brümser Kamp (bei Hubert Kalthoff) erneuert wird.

 

 

 

Punkt  11:Einwohnerfragestunde

 

Auf Anfrage teilte Bürgermeister Meyer mit, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Schlatts bzw. der Biotope in Üssinghausen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde des Landkreises Diepholz erfolgt ist.

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst teilte auf Anfrage mit, dass beim Ausbau der Wege und Straßen im Flurbereinigungsverfahren aus Kostengründen Abstriche gemacht werden mussten und einige Wege und Straßen daher nicht berücksichtigt wurden bzw. herausgefallen sind. Welche Wege und Straßen tatsächlich ausgebaut werden, entscheidet einzig und allein der Verband der Teilnehmergemeinschaften Sulingen.

 

Ortsbürgermeister Bernhard Kunst bedankte sich bei den Anwesenden für ihre Mitarbeit und beendete die Ortsratssitzung um 22.15 Uhr.

 

 

Twistringen, den 29. Juli 2013

 

 

 

 

 

- Ortsbürgermeister -                                 - Protokollführer –

 

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