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Auszug - Importierte Niederschrift (zum Druck PDF nutzen)  

Ortsrat Scharrendorf
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Scharrendorf
Datum: Do, 27.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

NIEDERSCHRIFT

 Protokoll

 

über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Scharrendorf

am Donnerstag, dem 27.06.2013, in der Schützenhalle Scharrendorf

 

Beginn: 19:37 Uhr  /  Ende: 21:25 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers, Ortsratsmitglieder Clemens Beuke, Marcel Beuke, Pascal Larmann, Rolf Meyer, Andrea Müller, Peter Nölker, Ralf Scholz, Bernhard Stubbe

 

Nichtstimmberechtigte Mitglieder:

Elke Horstmann

 

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Karl Meyer, stellv. FBL Carsten Werft, stellv. FBL Sonja Rabbe (Protokoll)

 

 

Tagesordnung:

 

Punkt 1:Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

Punkt 2:Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

 

Punkt 3:Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates am 14.11.2012

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers wies darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde (Punkt 10) Alfred Schweers und nicht Alfred Diephaus das Wort ergriffen hat.

Mit dieser Änderung stimmte der Ortsrat dem Protokoll über die öffentliche Sitzung am 14.11.2012 einstimmig zu.

 

Punkt 4:Umsetzung der Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Ortsrates

Ortsratsmitglied Clemens Beuke wies darauf hin, dass manche Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden, z.B. der Graben bei Kathmann und der Fahrradweg an der Sulinger Straße.

Ortsratsmitglied Peter Nölker bemängelte, dass der Spiegel an der Steller Straße noch nicht ausgetauscht worden sei. Stellv. FBL Carsten Werft erwiderte, dass der Spiegel ausgetauscht wurde und dieser auch größer als der vorherige sei.

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers betonte, dass der Weg an der Bahn vorher in einem schlechten Zustand gewesen sei, inzwischen aber von der Stadt aufgearbeitet wurde.

 

Punkt   5:Bauleitplanung der Stadt Twistringen – Ausweisung von Sondergebieten für Windkraftanlagen;

hier: Anhörung des Ortsrates

Stellv. Fachbereichsleiter Carsten Werft erläuterte die Vorgehensweise bei der Erstellung des Standortkonzeptes für Windenergieanlagen:

- Ermittlung harter Tabuzonen (Ausschlussflächen)

- Ermittlung weicher Tabuzonen (Abwägungskriterien)

- Ermittlung weiterer Abwägungs- und Bewertungskriterien (Positivkriterien/Restriktionen)

- Beurteilung der Standorteignung (Ranking)

Hiernach wurden insgesamt 21 Potenzialflächen ermittelt, bei denen anschließend eine Flächenbewertung hinsichtlich der Positivkriterien und Restriktionen vorgenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurden den einzelnen Flächen verschiedene Prioritäten zugeordnet.

Unter Zugrundelegung des 3 km-Radius aus der Raumordnung verbleiben letztendlich die Flächen Klünenmoor (Rüssen), Östlich Heide (Rüssen), Östlich Natenstedt und südlich Borwede.

Es werden noch Bürger- und Trägerbeteiligungen vorgenommen. Mit den Windkraftbetreibern werden städtebauliche Verträge für Wegenutzungsentschädigungen etc. geschlossen. Die Kosten werden dann direkt von den Betreibern getragen. Außerdem müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden.

Bürgermeister Karl Meyer bittet daraufhin um ein Meinungsbild des Ortsrates Scharrendorf.

 

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers ergänzte, dass seitens der Politik der Wunsch da sei, Flächen für die Windenergie auszuweisen. Dies solle dort sein, wo Landschaft und Einwohner am geringsten belastet würden.

 

Ortsratsmitglied Clemens Beuke wies darauf hin, dass in den bisherigen Sitzungen nie thematisiert wurde, dass bei Stöttinghausen Potenzial für eine Windenergiefläche gesehen werde. Bürgermeister Karl Meyer verwies darauf, dass dieselbe Präsentation wie auch in der Sitzung im März verwendet würde. Die bestehenden Gebiete wurden in die Planung einbezogen und alle Gebiete nach gleichen Kriterien bewertet. Stellv. FBL Carsten Werft bestätigte diese Aussage.

Ortsratsmitglied Clemens Beuke bezweifelte, dass es sich um dieselbe Präsentation handele. Dies bestätigte Ortsratsmitglied Peter Nölker. Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass in den bisherigen Ortsratssitzungen keine Kritik geäußert wurde. Es sei aber auch noch nicht klar, was mit den favorisierten Gebieten geschehe, da viele Punkte noch offen seien (z.B. Gutachten bezüglich Vogelarten, Änderung des EEG zum 01.01.2015). Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers ergänzte, dass es in der Kürze der letzten Sitzung ggf. auch nicht möglich gewesen sei, alle Flächen zu erfassen. Deshalb werde es nun in jedem Ortsrat thematisiert und auch der Rat und Verwaltungsausschuss werde sich noch des Öfteren damit befassen.

Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass die Sitzungen des Rates und Bauausschusses öffentlich seien und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die politische Beratung eingehen.

 

Der Ortsrat Scharrendorf nimmt das Standortkonzept zur Kenntnis.

 

Punkt   6:Sachstandsbericht Oberflächenentwässerung Scharrendorf – 2. Bauabschnitt

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers wies auf die derzeitige Baustelle hin, die zu Straßensperrungen, u.a. die Sperrung der Sulinger Straße führe. Stellv. FBL Carsten Werft ergänzte, dass die Sperrung der Sulinger Straße zwingend erforderlich sei und drei Wochen andauere, sie starte spätestens am 01.07.2013. Im Anschluss sei ggf. noch eine halbseitige Sperrung möglich.

 

Auf Nachfrage erläuterte stellv. FBL Carsten Werft die Maßnahme: Der 2. Bauabschnitt werde begleitet durch den OOWV. Da die ursprüngliche Firma in Insolvenz gegangen sei, musste der OOWV die Arbeiten neu vergeben. Die neue Firma konnte die Arbeiten erst im April aufnehmen. Der Stand der Arbeiten entspreche dem Bauzeitenplan. Durch die Insolvenz ist es zu einer Verzögerung von drei bis vier Monaten gekommen. Die jetzige Firma sei aber sehr zufrieden stellend und nehme auch Anregungen auf. Einschränkungen seien aber bei der umfangreichen Maßnahme nicht zu vermeiden. Dienstags finden regelmäßige Baustellentermine statt. Wenn Anlieger Fragen oder Kritik hätten, könnten sie diese an die Verwaltung weitergeben oder selbst an dem Termin teilnehmen.

Bis Mitte September werden die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt andauern. Zurzeit laufe die Vorbereitung für die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten im Baugebiet Scharrendorf Ost, so dass diese anschließend starten könne. Im Wacholderweg/Fliederweg würde dann der OOWV die Kanalbauarbeiten fortsetzten. Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers betonte, dass die Ausschreibung rechtzeitig fertig gestellt werden müsse.

Anschließend forderte er die anwesenden Zuhörer auf, zu diesem Themenkomplex ihre Fragen zu stellen.

 

-         In welchem Umfang wird die Alte Schulstr. ausgebaut?

Stellv. FBL Carsten Werft erwiderte, dass die Straße komplett ausgebaut werde, zunächst aber der Abschnitt Alte Schulstr. – Fliederweg. Es werde die komplette Maßnahme ausgeschrieben, aber dann die einzelnen Teilabschnitte zu unterschiedlichen Terminen umgesetzt. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werde die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt.

 

-         Ist dann bis September die Alte Schulstraße gesperrt?

Stellv. FBL Carsten Werft sicherte zu, dass den Anwohnern so gut es geht eine Zuwegung ermöglicht wird. Je nach Baufortschritt wird die Straße teilweise gesperrt.

 

-         Die Baustraßen im Baugebiet Scharrendorf Ost können nicht befahren werden, da die Löcher zu groß seien. Ein Ausbessern mit Schotter helfe nicht.

Stellv. FBL Carsten Werft bemerkte, dass der Bauhof vor Beginn der Maßnahme alle Baustraßen kontrolliert hätte. Der Schotter sei aus den Löchern gespült worden, so Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers. Die Straßen werden dann noch einmal überprüft, so stellv. FBL Carsten Werft. Bürgermeister Karl Meyer betonte, dass die Verkehrssicherheit sichergestellt wird.

 

-         Die Anwohner seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, es hätte keine Information über mögliche Ausbauformen gegeben.

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers betonte, dass es drei Anliegerversammlungen gegeben hätte, bei denen der Wegezweckverband die Straßenbereiche vorgestellt hätte. Es sei aber nicht das Material vorgestellt worden bzw. die Vorschläge der Anwohner seien nicht gehört worden, so der Zuhörer. Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers und stellv. FBL Carsten Werft verwiesen auf die anderen Gebiete in der Stadt, mit dem Standard würde auch Scharrendorf ausgebaut werden. Bürgermeister Karl Meyer ergänzte, dass aus den Anliegerversammlungen ein Gesamtmeinungsbild mitgenommen wurde und die Maßnahme dann in einem Zuge umgesetzt werde. Entscheidend war auch, dass der spätere Unterhaltungsbedarf (Pflege Grünflächen) so gering wie möglich ausfalle, so stellv. FBL Carsten Werft.

 

-         Die Vorschläge der Anwohner seien nicht berücksichtigt worden, es wurde kein neuer Plan verschickt.

Stellv. FBL Carsten Werft betonte, dass die Vorschläge berücksichtigt wurden. Jeder kann sich gerne über den jetzigen Stand im Rathaus informieren.

 

-         Ortsratsmitglied Bernhard Stubbe fragte, wann die Stöttinghauser Str. wieder in einem befahrbaren Zustand sei. Außerdem wies er darauf hin, dass die seitliche Pflasterung bei Franz Lahmeyer ein tiefes Gefälle hätte.

Stellv. Carsten Werft erwiderte, dass mit Ende des 2. Bauabschnitts auch die Stöttinghauser Str. abgeschlossen sein müsse. Der beteiligte Ingenieur achte auf die korrekte Umsetzung.

 

Punkt 7:Schöffenwahl 2014 – 2018;

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Ortsratsmitglied Pascal Larmann fragte, ob die Schöffen für das Amtsgericht Syke gesucht werden, in der Vorlage sei das Amtsgericht Verden aufgeführt.

Bürgermeister Karl Meyer erwiderte, dass es sich um das Landgericht Verden handele und hier lediglich ein redaktioneller Fehler vorliege.

Der Ortsrat der Ortschaft Scharrendorf nimmt die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt 8:Haushaltsplanung 2013/2014

Punkt 9:Haushaltsplan 2013

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers erwähnte im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013 die Oberflächenentwässerung in den Kuhbach, außerdem seien weitere Baumaßnahmen erfolgt. Wege wurden geschoben und geschottert, Wegeseitenränder wurden beschnitten und teilweise Hecken auf den Stock gesetzt. Die Zusammenarbeit mit der Agendabeauftragten Ulrike Ehlers sei sehr zufrieden stellend, so Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers. Er appellierte an die Verwaltung, die betroffenen Straßenbereiche so wieder herzustellen, dass es die nächsten Jahre hält. Bürgermeister Karl Meyer erwiderte, dass die Straßen ordnungsgemäß und im Rahmen der Möglichkeiten aufgearbeitet werden.

Ortsratsmitglied Clemens Beuke wies auf den Graben an der Stöttinghauser Str. hin. Bei Regenfällen sei die Straße überflutet. Dies sei keine Sache für das Ortschaftsbudget. Bürgermeister Karl Meyer wies auf das Sonderbudget für Grundräumung hin. Er betonte, dass die Budgets der Ortschaften neu besprochen werden müssen, damit die Mittel gerecht verteilt werden und der höhere Aufwand in manchen Ortschaften ausgeglichen werden könne. Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers unterstützte diese Ansicht.

 

Ortsratsmitglied Pascal Larmann fragte nach Kriterien für die bedarfsgerechte Ausstattung der Ortschaftsbudgets. Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass die Budgets nach solchen Kriterien festgelegt wurden (z.B. Wegelänge).

 

Ortsratsmitglied Clemens Beuke bemerkte, dass die Feldmarkwege in einem schlechten Zustand seien. Bürgermeister Karl Meyer betonte, dass es einen Plan mit einer Rangfolge gebe. Manche Gemeindeverbindungsstraße sei in bedeutend schlechterem Zustand. Es werde Jahre dauern, bis die Maßnahmen abgeschlossen seien. Auf Nachfrage wies Bürgermeister Karl Meyer darauf hin, dass laufend Fördermittel für den Straßenbau /-unterhaltung beantragt werden. Eine Bewilligung der LGLN läge noch nicht vor, die Punktezahl sei aber hoch.

Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers wies auf den schlechten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße von Stelle bis zum Borweder Weg hin.

 

Punkt 10:Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister

Bauflächen

Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass dringend Bauflächen benötigt werden. Die noch freien Flächen in Marhorst und Heiligenloh werden nicht angenommen. Zurzeit kämen drei Gebiete in Frage in Mörsen, Scharrendorf und Twistringen. Es gäbe Verhandlungen mit Investoren, die ihrerseits mit den Eigentümern verhandeln. Auch für Scharrendorf gäbe es einen potenziellen Investor.

 

Innenstadtsanierung

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass die zentralen Plätze in der Stadt aufgewertet werden sollen. Die Maßnahme soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein, da Fördermittel berücksichtigt werden können. Der Bauausschuss hat sich in Grundzügen geeinigt.

 

Flurbereinigung / Fördermittel

Nach der neuen Landesregierung sollen sich die Kriterien für Flurbereinigungsmaßnahmen ändern, so Bürgermeister Karl Meyer. Fördermittel zu erhalten, werde immer schwieriger. Das Projekt an der Hünenburg (Backhaus) werde mit Fördermittel unterstützt.

 

Demografie / Seniorenarbeit

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass zum 01.08.2013 die Stelle der Senioren- und Demografiebeauftragten besetzt werde. Der Landkreis unterstützt die Stelle mit Geldern für die Aufgabe der Informations- und Beratungsstelle. Gleichzeitig wird eine Kooperation mit der Stadt Bassum angestrebt. Die enge Zusammenarbeit mit der Gruppe BASTa wird fortgeführt.

 

Punkt 11:Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

Ortsratsmitglied Peter Nölker fragte, wer das neue Regenrückhaltebecken pflege. Stellv. FBL Carsten Werft erwiderte, das dies mit dem OOWV geklärt werden müsse, da die Pflege der Firma, die in Insolvenz gegangen ist, obliege.

 

Ortsratsmitglied Peter Nölker machte das Angebot, beim Mulchen ab dem 01.07.2013 zu unterstützen, wenn er dafür einen finanziellen Ausgleich bekäme.

 

Punkt 12:Einwohnerfragestunde

Ein Zuhörer fragte nach dem genauen Standort der Windenergiefläche „südlich von Borwede“. Die Fläche sei in Richtung der Reitanlage Meeresberg an der Grenze zu Heideloh, so Bürgermeister Karl Meyer.

 

Ortsratsmitglied Rolf Meyer betonte, dass nach 20 Jahren Wartezeit nun endlich der Straßenausbau beginne und er nun an den erfolgreichen Abschluss der Maßnahme glaube.

 

Ein Zuhörer wies darauf hin, dass es im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße bei Brille 31 durch geparkte Fahrzeuge rechts und links häufig zu Behinderung komme. Könnte dieser Bereich entzerrt werden? Außerdem werde vom Bistro ein Schild auf den Radweg gestellt.

 

Ein Zuhörer fragte nach dem Abschluss der Baumaßnahme beim Bahnhof. Stellv. FBL Carsten Werft bemerkte, dass lt. Zeitungsbericht die Maßnahme der Deutschen Bahn am Tunnel in Juli beendet werden solle.

 

Eine Zuhörerin fragte nach der Kostenfestsetzung für den Straßenausbau. Stellv. FBL Carsten Werft lud die Zuhörerin ins Rathaus ein, da er zu der bestimmten Straße ad hoc keine Auskunft geben könne.

 

Daraufhin schloss Ortsbürgermeister Hubert Diephaus-Borchers die Sitzung und bedankte sich bei den Anwesenden.

 

Twistringen, den 02.07.2013

 

 

Protokollführerin

 

 

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