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Auszug - Haushalt 2016; hier: Teilhaushalt 2  

ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:05 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2015/168 Haushalt 2016; hier: Teilhaushalt 2
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rabbe, Sonja
Federführend:FB II Familie & Soziales Bearbeiter/-in: Rabbe, Sonja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzende Elke Horstmann wies auf den Antrag der CDU-Fraktion hin, die Investitionsförderung für die Sportvereine im Teilhaushalt 2 für 2016 aufzunehmen.

Zunächst stellten Frau Raven und Frau Rabbe die veränderten Positionen gemäß der Sitzungsvorlage vor.

Frau Raven erläuterte, dass die Ausstattung für die Mensa an der GS Am Markt für 2016 zwar nicht benötigt würden, auf der anderen Seite für die Ausstattung des Computerraumes (Sprachlernklasse) Mittel fehlen. Daher solle der Ansatz dafür umgeschichtet werden.

Der Ansatz für die Sporthalle werde ins Jahr 2017 verschoben, dies sei auch noch Thema im Bauausschuss, so Frau Raven.

Im Hinblick auf die Flüchtlingssozialarbeit ergänzte Frau Raven, dass seitens des Landkreises ein Zuschuss in Höhe von 6 € je Einwohner gezahlt werde. Diese dienen der Deckung der aufgeführten Kosten. Parallel dazu habe die Caritas an das Land einen Förderantrag auf Bezuschussung von Stellen gerichtet.

Zum Antrag des VSL e.V. stellte dessen Leiter Herr Möller-Hagemeier die Arbeit des Vereins vor. Das Sozialraumbüro mit den zukünftigen Trägern Bethel im Norden und VSL diene als Anlaufstelle zu Erziehungsfragen, biete eine offene Beratungssprechstunde und diverse Gruppenangebote. Der VSL arbeite eng mit den Einrichtungen in Twistringen, insbesondere den Kitas und auch dem Jugendhaus zusammen. Die Leiterin der Pusteblume Roswitha Hormann und Stadtjugendpflegerin Claudia Möllenkamp begrüßten die enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit dem VSL.

Ausschussmitglied Hubert Diephaus-Borchers schlug vor, den Antrag des VSL zurückzustellen, um eine Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen. Im Verwaltungsausschuss bzw. letztendlich im Rat solle dann über den Antrag entschieden werden. Diesem Vorschlag stimmten die Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen zu.

 

Weiter führte Herr Diephaus-Borchers aus, dass die Veränderungen im Teilhaushalt 2 nachvollziehbar seien. Die restlichen aufgeführten Zuschussanträge sollten nach der Neugliederung der Ortsratsbudgets dort berücksichtigt werden. Die Investitionsförderung für die Sportvereine sollen jedoch in den Haushalt 2016 eingestellt werden, daher habe die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt. Die drei betroffenen Sportvereine leisten einen großen Beitrag zur Jugendarbeit. Mithilfe der Zuschüsse werden Investitionen in städtische Anlagen getätigt, so Herr Diephaus-Borchers.

Ausschussmitglieder Heinfried Dießelberg und Jürgen Schulze sprachen sich gegen den Antrag aus. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt machen zwar 5.000 € nicht viel aus, es müsse jedoch ein Signal an die Bevölkerung gegeben werden, wie ernst die momentane Haushaltslage sei. Ausschussmitglied Fritz Wüppenhorst empfahl die Beratung im Finanzausschuss, da der Antrag erst direkt vor der Sitzung gestellt wurde. Eine fraktionsinterne Beratung darüber forderte auch Ausschussmitglied Friedrich Nordmann.

Bürgermeister Martin Schlake führte aus, dass im nächsten Jahr grundsätzlich das Thema Vereins-/Sportförderung aufgearbeitet werden solle zur Klärung, welche Schwerpunkte zukünftig gesetzt werden sollen. Bis dahin sollte für 2016 der Investitionszuschuss in den Haushalt aufgenommen werden.

Ausschussvorsitzende Elke Horstmann ließ darüber abstimmen, ob der Antrag der CDU-Fraktion zunächst zurückgestellt und im Verwaltungsausschuss und Rat beraten und entschieden werden soll. Diesem Vorgehen stimmten die Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen zu.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales stimmt den Planungen zum Haushalt 2016 für den Teilhaushalt 2 mit Ausnahme des Punktes 4 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 2 unter Berücksichtigung der o.a. Veränderungen mit Ausnahme des Punktes 4 in den Haushalt 2016 aufzunehmen.

 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

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