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Auszug - Haushalt 2016; hier: Teilhaushalt 1  

ordentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Steuerung und Finanzen
Datum: Do, 10.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2015/175 Haushalt 2016; hier: Teilhaushalt 1
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellv. FBL Martin Schütte stellte den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vor und wies darauf hin, dass die heutigen Beschlüsse des Finanzausschusses sowie die der übrigen Ratsausschüsse in einer Ergänzungsvorlage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses in der kommenden Woche zusammengefasst würden.

 

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Defizit in Höhe von 354.102 € ab, welches durch eine Entnahme aus den Überschussrücklagen ausgeglichen werden kann.

Die Finanzrechnung incl. der geplanten Investitionen schließt mit einem Defizit in Höhe von 1.208.700 € ab, welches über eine Kreditaufnahme zu finanzieren ist.

 

Mit Stand 31.12.2016 wird mit einem um 381.000 € erhöhtem Schuldenstand von 18,2 Mio€ gerechnet.

 

Bei den Steuereinnahmen wird von einer positiven Entwicklung ausgegangen (Grundsteuer A und B +1,3%, Gewerbesteuer +3,9 %), die dadurch aber eine höhere Gewerbesteuer- und Kreisumlage nach sich zieht.

 

Die Ausschussmitglieder diskutierten kontrovers.

 

Das Thema „Gymnasium“, welches unter TOP 6 von der Verwaltung berücksichtigt wurde, kam hier bereits vorab zur Sprache. Währenddessen gab Ausschussvorsitzender Peter Dünzelmann den Vorsitz ab und war der Meinung, dass die Stadt beim Landkreis einfordern solle, was ihr rechtlich zusteht. Bgm. Martin Schlake führte an, dass seitens der Verwaltung geschaut wurde, was gesetzlich, vertraglich verpflichtend und wirtschaftlich sinnvoll sei. FBL Ulrich Windhaus führte nochmals an, dass nicht die Ergebnisrechnung, sondern die Finanzrechnung mit seinen Investitionen das Problem darstelle..

 


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss stimmt den Planungen zum Haushalt 2016 für den Teilhaushalt 1 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze in den Haushalt 2016 aufzunehmen.

 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

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