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Auszug - Neufassung der Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken in der Stadt Twistringen  

ordentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2015/173 Neufassung der Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken in der Stadt Twistringen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klingbeil, Birgit
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Klingbeil, Birgit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Namen der CDU-Ratsfraktion stellte Hubert Diephaus-Borchers den Antrag, den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Marhorst in den Haushalt 2016 mit aufzunehmen. Die CDU-Fraktion hält den Zuschuß, den die Stadt zu tragen hat, für erträglich. Hermann Niederwestberg zeigte sich erstaunt über den Antrag der CDU-Fraktion, da man sich in einem interfraktionellen Gespräch darüber unterhalten habe, unter welchen Gesichtspunkten der Haushalt genehmigungsfähig sei. Es wurde vereinbart, dass nur gesetzlich und wirtschaftlich notwendige Investitionen berücksichtigt werden sollten und freiwillige Leistungen außen vor bleiben. Mit dem gleichzeitigen Antrag auf eine 10 % Kürzung im investiven Bereich will man nun den Bau des Dorfgemeinschaftshauses fördern. Auf Frage von Frau Holste-Hagen, wann die Förderung erfolgt, teilte Carsten Werft mit, dass dies mit Baubeginn der Fall sei. Mit der Vorlage der Verwendungsnachweise wird dann die tatsächliche Förderung ermittelt. Bürgermeister Schlake teilte ergänzend mit, dass bei der Antragstellung gefragt wird, ob die Finanzierung gesichert ist. Dies ist allerdings erst dann der Fall, wenn der Haushalt genehmigt worden ist.

Auf Anfrage von Hermann Niederwestberg hinsichtlich des Zuschusses an die Sportvereine in Höhe von 5000 Euro hat Bürgermeister Schlake den Sachverhalt noch einmal ausführlich erläutert.  

Die Sitzungsvorlagen zum Haushalt 2016 – Teilhaushalt 3 wurden von Carsten Werft ausführlich erläutert. Von den Ausschussmitgliedern wurden 2 redaktionelle Änderungen vorgeschlagen:

  • Erweiterung statt Sanierung Grundschule Am Markt
  • Gymnasium  - Erweiterung statt Umbau

 

Nach Auffassung von Hubert Diephaus-Borchers sollte die Erhöhung des Sonderbudgets „Gräbenunterhaltung“ und das neugeschaffene Sonderbudget „Heckenpflege“ nicht in den Haushalt 2016 mit aufgenommen werden. 

Dieter Plate hält dagegen die Erhöhung des Sonderbudgets „Gräbenunterhaltung“ und die Neuschaffung des Sonderbudgets für „Heckenpflege“ für sinnvoll und richtig.

Ulrich Helms vertritt die Auffassung, dass auch die Straßen in den Außenbereichen zwingend unterhalten werden müssen, da hier sonst eine Sanierung oder ein Ausbau erforderlich ist. Diese Auffassung wird auch von Franz Jürgens geteilt.

Bürgermeister Schlake hält ein Straßenkataster für zwingend erforderlich, da dann eine Einstufung der Straßen nach Schadensklassen möglich ist. Bei dem geplanten Flurbereinigungsverfahren Rüssen/Heiligenloh hofft der Bürgermeister auf die Unterstützung der Ratsmitglieder. 

Friedrich Nordmann stellte den Antrag, dass über die Aufnahme der Haushaltsmittel „Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Marhorst“ im Haushalt 2016 namentlich abgestimmt wird. Es wurde wie folgt abgestimmt:

Ja-StimmenNein-StimmenEnthaltung

Hubert Diephaus-BorchersSylvia Holste-HagenUlrich Helms

Renate HorstmannFranz Jürgens

Dieter PlateHermann Niederwestberg

Manfred RickersFriedrich Nordmann

Fritz Schütte

Fritz Wüppenhorst 

 

Hubert Diephaus-Borchers stellte den Antrag, dass die 10 % Kürzung der auf der vorliegenden Anlage aufgeführten investiven Haushaltsmittel nur für das Haushaltsjahr 2016 Berücksichtigung findet.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 1

Ferner stellte Hubert Diephaus-Borchers folgenden Antrag:

Das Budget „Straßenunterhaltung“ soll insgesamt um 18.000 Euro erhöht werden. Die Erhöhung setzt sich wie folgt zusammen:

  • beantragte Erhöhung des Budgets „Straßenunterhaltung“ um 10.000 Euro
  • 3.000 Euro (beantragte Erhöhung Sonderbudget “Gewässerunterhaltung)
  • 5.000 Euro (beantragte Neuschaffung des Sonderbudgets „Heckenpflege“)

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 2Enthaltungen: 0

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushalts 3 unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen in den Haushalt 2016 aufzunehmen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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