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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) "Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen" a) Bericht über die Anregungen aus der Trägerbeteiligung und aus der Offenlegung b) Beschluss zur erneuten eingeschränkten Offenlegung   

ordentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2015/174 Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) "Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen"
a) Bericht über die Anregungen aus der Trägerbeteiligung und aus der Offenlegung
b) Beschluss zur erneuten eingeschränkten Offenlegung

     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Taudien vom Planungsbüro NWP berichtete ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen und deren Auswirkungen, die eine erneute eingeschränkte Auslegung erforderlich machen. Dies betrifft u. a. Festsetzungen zur überbaubaren Flächen für die Windkraftanlage mit ihren Kranaufstellflächen, den Wegfall einer textlichen Festsetzung, Anpassungen der Lage von Grünflächen und die Herausnahme einer Fläche (Legehennenstall) aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

 

Ausschussmitglied Ulrich Helms bat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  • Kann der Eigentümer gegenüber der Stadt Twistringen durch das Heranplanen eines Gewerbe- und Industriegebietes an den bestehenden Legehennenstall Schadenersatzansprüche geltend machen? Dasselbe gilt für Ansprüche der Firma Gemüse Meyer wegen eventueller Schäden, die dem lebensmittelverarbeitenden Betrieb aufgrund der Nähe zu einer Tierhaltungsanlage entstehen könnten, wenn dort z. B. Tierseuchen o. ä. auftreten.
  • Hat die im Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen geplante Windenergieanlage Einfluss auf das Standortkonzept (aufgrund der Unterbrechung des 3 Kilometer-Abstandes), in der Weise, dass durch diese Anlage andere Eignungsgebiete nicht mehr zulässig wären bzw. kann durch diese Einzelanlage alleine oder in Verbindung mit anderen Einzelanlagen eine Brücke zu einem festgesetzten Sondergebiet geschlagen werden, die dann als zusammenhängender  Windpark wahrgenommen werden könnten und damit ggfls. weitere Eignungsgebiete, die bisher aufgrund des zu geringen Abstandes zu bestehenden Windparks ausgeschlossen waren, in einem Zusammenhang gebracht werden und diese demzufolge neu bewertet werden müssten. 

Eine Prüfung der Fragen wurde von Herrn Taudien, NWP zugesagt. Abschließend teilte Herr Gelhaus die weitere Vorgehensweise und den Zeitplan mit.

 

 


Beschlussvorschlag:

zu b)

Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) “Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen“ mit Begründung erneut eingeschränkt öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut eingeschränkt zu beteiligen..

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

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