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Auszug - Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016  

ordentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Steuerung und Finanzen
Datum: Do, 10.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2015/177 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Windhaus, Ulrich
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Windhaus, Ulrich
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des HSK war  den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen, so dass FBL Ulrich Windhaus sich auf die Vorstellung der wesentlichen Punkte beschränkte:

 

Es soll ein Antrag an den LK DH bezüglich der Rückübertragung des Projektes „Gymnasium“ (mit Übernahme von Personal und Vermögen sowie Ablöse der Restwerte des 2. BA.) gestellt werden. Hiermit würde der städtische Haushalt in der Ergebnisrechnung um ca. 600T€ jährlich entlastet werden. Sollte dies bis Ende 2016 nicht zustande kommen, ist eine Antragstellung auf Bezuschussung der hälftigen Baukosten aus der Kreisschulbaukasse geplant.

 

Der Vertrag über die Finanzierung der Kinderbetreuung soll bis zum 31.03.2016 mit Wirkung zum 31.12.2016 gekündigt werden. Bislang war der Mehraufwand über eine geringere Kreisumlage geregelt worden. Angestrebt wird die Weiterführung der Aufgabe durch die Stadt unter Zahlung eines kostendeckenden finanziellen Ausgleichs durch den Landkreis. Damit würde ein Einsparvolumen von ca. 500T€ jährlich erzielt werden.

 

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und Vertretern der Stadt, soll bis Ende 2016 einen Nachhaltigkeitssatzungs-Entwurf (Daueraufgabe Haushaltssicherung) zur Beschlussvorlage an den Rat erarbeiten. 

 


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss stimmt dem Haushaltssicherungskonzept zu und empfiehlt dem Rat, diesen als Teil des Haushaltsplanes 2016 zu beschließen.

 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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