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Auszug - Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2016; Festsetzung des Investitionsprogramms 2017-2019; Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept  

ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Twistringen
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Otto Lehmkuhl
Ort: Marienstraße 40, 27239 Twistringen
2015/178 Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2016;
Festsetzung des Investitionsprogramms 2017-2019;
Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.11.19.03
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ratsvorsitzende Elke Horstmann lässt zu diesem Punkt über eine Redezeitbegrenzung abstimmen. Ansgar Wilkens schlägt vor, eine Redezeit pro Fraktion festzulegen. Für die Redezeitbegrenzung gibt es von Seiten der Ratsmitglieder keine Mehrheit.

 

Nachdem Ratsmitglied Diephaus-Borchers vorschlägt über die drei Punkte separat abzustimmen, wird darauf hingewiesen, dass alle Punkte Bestandteile der Haushaltssatzung sind und daher gemeinsam darüber abgestimmt werden müsse.

 

Fachbereichsleiter Ulrich Windhaus und Martin Schütte stellen den Haushalt sowie das Haushaltssicherungskonzept vor. Die Power-Point-Präsentationen sind dem Protokoll beigefügt.

 

Fachbereichsleiter Ulrich Windhaus weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Aufnahme des DGH Marhorst in den Haushalt politischer Wille ist. Dies ist eine freiwillige Aufgabe und steht im Konflikt zum Haushaltsicherungskonzept.

 

Die Ausführungen des Bürgermeisters zum Haushalt 2016 und zur allgemeinen Finanzlage der Stadt sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Kunst, erklärt, dass die Vorgabe – keine Nettoneuverschuldung – knapp verfehlt wurde, betont aber ebenso die Notwendigkeit auch freiwillige sinnvolle Projekte, wie das DGH in Marhorst, zu finanzieren. Er bezieht sich auch auf den Grundsatzbeschluss, der die Unterstützung bei der Errichtung von Dorfgemeinschaftshäusern vorsieht. Sinnvoll ist eine Überprüfung aller freiwilligen Aufgaben, wobei er nicht die Wichtigkeit z. B. des Freibades und der Bücherei in Frage stellt. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Friedrich Nordmann, wünscht sich keinen Wahlkampf in der Sitzung und regt interfraktionelle Gespräche zum Thema an. Er plädiert dafür, bei dieser Haushaltslage keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben aufzunehmen. Er kann dem Haushalt so nicht zustimmen.

 

Hermann Niederwestberg, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN, schließt sich dem Vorredner insoweit ein, dass es auf Grund einer freiwilligen Aufgabe keine Neuverschuldung geben darf. Es ist ebenfalls noch nicht geklärt, welche Vereine für die Refinanzierung zahlen. Besondere Bedeutung misst er auch den Verhandlungen zur Übernahme des Gymnasiums durch den Landkreis für die Verbesserung der Haushaltslage zu.

 

Hermann Niederwestberg beantragt, den Ansatz für das DGH aus dem Investitionshaushalt zu streichen und eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

 

Weiterhin beantragt Hermann Niederwestberg, 600.000 € als Ansatz in den Haushaltsplan 2016 für eine mögliche Anmietung bzw. Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft einzustellen und diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Für Ansgar Wilkens, Fraktionsvorsitzenden der FDP, sind nicht die freiwilligen Aufgaben das Problem des Defizites, sondern die generelle Ausgabenstruktur. Die Verwaltung wurde gebeten, eine Übersicht aller Verträge und deren Laufzeit zu erstellen. Daraus können Schlüsse gezogen werden, wo man zukünftig Änderungen vornehmen kann. Er will ebenfalls nicht die Bücherei beschneiden, aber die Miete für den jetzigen Standort dürfte 80% höher sein als in der Bahnhofstraße möglich gewesen wäre. Ähnliche Beispiele gibt es mehrere. Im Haushaltssicherungskonzept stehen gerade 2 Maßnahmen aber keine Vorschläge für strukturelle Änderungen. Für das Dorfgemeinschaftshaus hat sich eine Gemeinschaft gefunden und diese Vereine sind bekannt. Der Ansatz  für die Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von 600.000 € muss vor einem Beschluss im Rat durch alle Ausschüsse gehen.

 


Nach einer längeren Diskussion erklärt der Bürgermeister, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht als starres Konstrukt zu sehen ist. Es handelt sich um einen ersten Ansatz. Es werden weitere Maßnahmen aufgenommen, da es zum jetzigen Zeitpunkt auch aus seiner Sicht nicht ausreichend ist. Ebenfalls stellt der Bürgermeister klar, dass keine freiwilligen Aufgaben gestrichen wurden. Um für die kommenden Jahre handlungsfähig zu bleiben, muss klar zwischen Pflichtaufgaben – z. B. Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen – und zusätzlicher freiwilliger Aufgaben – wie das Dorfgemeinschaftshaus – unterschieden werden. Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, sind die Ausschreibungen für die Erschließung des Gewerbegebietes gefährdet. Ebenso müssen bis zum 31. März Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitstehen.

 

Abgeordneter Conrad Schütte stellt nach kontroverser Diskussion den Antrag einer geheimen Abstimmung zum Haushalt. Dieser Antrag wird von Ratsmitglied Udo Helms unterstützt. Aufgrund des weitergehenden Antrages ist der Antrag auf namentliche Abstimmung von Hermann Niederwestberg hinfällig.

 

Abgeordneter Ulrich Helms beanstandet eine Abstimmung über den Ansatz im Haushalt für die Flüchtlingsunterkünfte ohne dass es dazu einen Tagesordnungspunkt gibt. Es sollte jetzt direkt eine Abstimmung zum Haushalt stattfinden.

 

Der Bürgermeister sieht nicht die Notwendigkeit eines gesonderten Tagesordnungspunktes für die Aufnahme des Ansatzes von 600.000 € in den Haushalt im Rahmen der allgemeinen Haushaltsberatungen. Er könne ohnedies nicht einfach über die Mittel verfügen, da der Ansatz mit Sperrvermerk versehen wird. Wichtig ist der Ansatz um handlungsfähig in Sachen Flüchtlingsunterbringung zu bleiben.

 

Abgeordneter Udo Helms weist darauf hin, dass nicht nur auf die Ausgabensituation geschaut werden muss, sondern auch auf die Einnahmen. Hier ist ebenfalls ein Kontrollsystem notwendig. Dann ist auch eine Finanzierung des DGH möglich.

 

Die Ratsvorsitzende Elke Horstmann formuliert die beiden zusätzlichen Anträge zum Haushalt – vor dem Hintergrund der vorangegangenen Diskussion – und verliest diese zum besseren Verständnis für alle Anwesenden.

 

Sie bittet die Verwaltung die Stimmzettel entsprechend in der Sitzungspause vorzubereiten.

 

Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.55 Uhr unterbrochen.

 

Über folgende Anträge erfolgt eine geheime Abstimmung:

  1. Herausnahme des Ansatzes „DGH Marhorst“ aus dem Investitionsprogramm 2016
  2. In den Haushalt 2016 werden 600.000 € für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften eingestellt. Dieser Ansatz wird mit Sperrvermerk versehen.

Abstimmung:   Ja-Stimmen:        Nein-Stimmen:          Enthaltungen:

Zu 1.                                            11                                        15                                -

Zu 2.                                            10                                        15                                1

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst stellt den Antrag für die 600.000 € einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Abstimmung:   Ja-Stimmen:       25        Nein-Stimmen:        -      Enthaltungen:      1

 

Fraktionsvorsitzender Hermann Niederwestberg regt an, den Antrag des Vereines für sozialpädagogische & lerntherapeutische Hilfen e. V. Vechta ebenfalls in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

 


Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird auf der Grundlage des im Entwurf vorliegenden Haushaltsplanes beschlossen. Weiterhin wird das Investitionsprogramm 2017 – 2019 festgesetzt und das Haushaltsicherungskonzept beschlossen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

-

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 1111901 - Geschäftsbericht 2015 20151215 (435 KB)      
Anlage 3 2 202016 - Präsentation Haushaltsentwurf -Rat (159 KB)      
Anlage 1 3 151217 Haushaltsrede_ 2016 (32 KB)      
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