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Auszug - Finanzierung der Kinderbetreuung  

ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Soziales
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales
Datum: Di, 15.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:04 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2016/202 Finanzierung der Kinderbetreuung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rabbe, SonjaAktenzeichen:13650
Federführend:FB II Familie & Soziales Bearbeiter/-in: Rabbe, Sonja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Martin Schlake erläuterte die angespannte Haushaltslage mit der Folge, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wurde. Kern des Konzeptes sei, die Finanzbeziehungen zum Landkreis Diepholz anders zu regeln, da die Kosten für die Kinderbetreuung stark ansteigen. Der bisherige Kostenausgleich über eine verminderte Kreisumlage sei zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr angemessen. Damit ein neuer Ausgleich verhandelt werden kann, müsse die bestehende Vereinbarung mit dem Landkreis gekündigt werden. Die Aufgabenwahrnehmung solle aber weiter vor Ort erfolgen. Dies habe Bürgermeister Schlake bereits gegenüber dem Landrat signalisiert.

Ausschussmitglied Hubert Diephaus-Borchers befürwortete das vorgeschlagene Verfahren. Der Landkreis müsse eine Ausgleichsfunktion zwischen den steuerarmen und steuerreichen Gemeinden wahrnehmen. Der Landkreis Vechta habe eine Regelung, die auch für den Landkreis Diepholz denkbar sei. Ratsmitglied Hermann Niederwestberg stimmte dem zu und forderte, dass Verluste ausgeglichen werden müssten. Auch Ausschussmitglied Friedrich Nordmann stimmte dem Vorgehen zu, mit der Maßgabe, dass die Aufgabenwahrnehmung weiter durch die Stadt Twistringen erfolge.

Die Vertreterin der Kindertagesstätten Roswitha Hormann wünsche sich eine Beteiligung der Träger und der Leitungen der Einrichtungen und befürchtete Einschnitte in der Kinderbetreuung.

Ausschussvorsitzende Elke Horstmann verlas den Beschlussvorschlag:

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Stadt Twistringen zur Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe vom 23.12.2014/15.04.2015 wird zum 31.12.2016 gekündigt mit dem Ziel, die Finanzierung mit dem Landkreis Diepholz neu auszuhandeln. Die Aufgabenwahrnehmung soll weiterhin durch die Stadt Twistringen erfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen über den finanziellen Ausgleich der Kinderbetreuungskosten mit dem Landkreis Diepholz aufzunehmen.

 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

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