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Auszug - Sanierung der B 51 im Bereich von der Harpstedter Straße bis zur Köglerstraße  

ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Twistringen
Datum: Do, 09.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:59 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2016/209-1 Sanierung der B 51 im Bereich von der Harpstedter Straße bis zur Köglerstraße
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Werft, Carsten
2. Klingbeil, Birgit
Bezüglich:
2016/209
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Martin Schlake erläutert nochmals kurz die Pläne. Ratsmitglied Wüppenhorst beanstandet daraufhin den ungenauen Querschnitt Nr. 2, dass dieser nicht den wirklichen Gegebenheiten entspricht. Der Bürgermeister erklärt, dass die Zeichnungen lediglich eine Darstellung der Aufteilung und nicht maßstabsgetreu sind.

 

Der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hermann Niederwestberg beanstandet, dass der Rat nach diesen Darstellungen einen Beschluss fassen soll, ohne eine Ahnung, wie genau es aussehen soll und ohne die genauen Kosten zu kennen.

Laut Bürgermeister Schlake sind die Fragen, die zu stellen sind, was wir wollen: eine kostengünstige Sanierung der Straße und der Geh- und Radwege, eine hohe Verkehrssicherheit oder die höchstmögliche Anzahl von Parkplätzen.

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst betont, dass es um die Innenstadt geht, die Zukunft und eine hohe Verkehrssicherheit. Die Geh- und Radwege sind sanierungsbedürftig. Dass der Bund uns anbietet die Kosten zu übernehmen, ist ein Glücksfall. Ebenfalls sieht er die Wichtigkeit der Parkplätze. Die Planer sind bereit mit uns gemeinsam Lösungen dafür zu finden. Der Beschluss verpflichtet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, so viele Linden und Parkplätze wie möglich zu erhalten. Laut Experten der Polizei zeigt die Unfallstatistik eindeutig, dass sie in Twistringen besonders hoch ist, wobei die linksfahrenden Radfahrer besonders gefährdet sind. Die CDU wird der Vorlage zustimmen.

 

Bürgermeister Schlake erklärt anhand einer Folie, dass in den Gesprächen mit dem OOWV und der Straßenbauverwaltung nochmals betont wurde, dass auch bei der 0-Lösung Linden gefällt werden.

 

Ratsmitglied Diephaus-Borchers erklärt, dass die genauen Kosten erst nach den Planungen und den Ausschreibungen feststehen. Die Stadt ist nicht Bauherr sondern nur beteiligt. Seiner Meinung nach sind die Kosten ausreichend genau um eine Entscheidung zu treffen.

 

Ratsfrau Holste-Hagen bemängelt, dass die Bevölkerung trotz des großen Informationsbedarfes nicht eingeladen war. Das Stadtbild wird sich verändern, es wird kolossal entwertet.

 

Der Bürgermeister betont, wie wichtig der Verwaltung von Anfang an die Bürgerinformation gewesen ist. Die erste Infoveranstaltung sollte die Bürger informieren und ein erstes Meinungsbild darstellen. Seiner Meinung nach wurden alle Beiträge ausgewogen berücksichtigt.

 

Hermann Niederwestberg verdeutlicht nochmals, dass seiner Fraktion der Erhalt der Bäume besonders wichtig ist. Sie sind ein wichtiger Feinstaubfilter in der Stadt. Es sollten noch mehr Bäume gepflanzt werden. Auch ist eine Verkehrsberuhigung gewollt und jetzt soll die Straße sogar noch verbreitert werden. Anschließend muss die Straße, sobald es eine Umgehungsstraße gibt, wieder zurückgebaut werden. Auch sollten seiner Meinung nach, die Existenzsorgen der Gewerbetreibenden ernster genommen werden. Er bezieht sich auf die Zeitungsanzeige und deren hohe Kosten, die zeigt, dass die Gewerbetreibenden gegen den geplanten Ausbau sind. Ebenfalls werde die Vielzahl der eingegangenen Unterschriften überhaupt nicht berücksichtigt. Auch wurden andere Vorschläge zur Sicherheit der Fahrradwege gemacht, die hier keine Berücksichtigung finden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass hier eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen wird und ist gegen die vorgeschlagene Variante. Sie werden eine namentliche Abstimmung beantragen.

 

Fraktionsvorsitzender Ulrich Helms erklärt, dass die Ortsräte zu dieser Entscheidung angehört hätten werden müssen. Ebenfalls bemängelt er, dass keine wirklichen Pläne sondern nur Skizzen vorgestellt wurden. Aus einer IHK-Stellungnahme geht eindeutig hervor, dass sie den wegfallenden Parkplätzen eine sehr große Bedeutung beimisst und einen großen Nachteil für die Gewerbetreibenden sieht. Die Freie Wählergemeinschaft Twistringen und Ortschaften ist für den Erhalt der Parkplätze und Bäume und wird entsprechend abstimmen.

 

Bürgermeister Schlake bezieht sich direkt auf die Anmerkung zur Beteiligung der Ortsräte. Er sieht diese nicht als erforderlich, da es sich bei der Bundesstraße nicht um eine Angelegenheit der Ortschaften handelt, sondern eine übergeordnete, über die der Rat zu entscheiden hat.

 

Ratsmitglied Wüppenhorst ist der Meinung, dass die neuen Straßen und Kanäle alles keine Geschenke sind. Der OOWV wird sich das Geld wieder holen.

 

Ratsmitglied Peter Dünzelmann bezieht auf die IHK-Stellungnahme, der nicht die richtige Planung zugrunde liegt. Auch kann die Zeitungsanzeige nicht für alle Gewerbetreibenden sprechen, da diese teilweise davon keine Kenntnis hatten.

 

Laut Ratsmitglied Heinfried Dießelberg ist ein wichtigerer Aspekt als die Ortsdurchfahrt, der Einsatz für die Umgehungsstraße. Dass sich bei der vorgeschlagenen Variante die Aufenthaltsqualität steigern würde, ist so nicht richtig. Auch der Bezug der CDU auf die Stadt Vechta ist nicht richtig, da dort die Umfahrung der Stadt eine ganz andere ist. Er werde sich, auch als Anlieger, nicht mit der vorgeschlagenen Variante zufrieden geben. Ebenfalls waren die Planungen für Netto ursprünglich gänzlich anders und jetzt sollen wir dafür zahlen.

 

Fraktionsvorsitzender Friedrich Nordmann erklärt, dass die SPD-Fraktion zustimmen wird. Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

 

 

 

Pause 21:10 – 21:25

 


Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung und Abwägung aller Belange befürwortet der Rat die Sanierung der Bundesstraße 51 dergestalt, dass im nördlichen Streckenabschnitt von der Harpstedter Straße bis zur Westerstraße die Variante 1 und im anschließenden südlichen Streckenabschnitt von der Westerstraße bis zur Köglerstraße die Variante 2a zum Ausbau gelangen soll.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu entsprechende Gespräche zu führen. Priorität sollen bei der Variante 1 ein größtmöglicher Erhalt der Kurzzeitparkplätze sowie bei der Variante 2a ein Erhalt der stadtbildprägenden Linden sowie im Falle einer Entnahme eine adäquate Nachpflanzung haben.

 


Abstimmung:

Hubert Diehaus-Borchers

Heinfried Dießelberg

Peter Dünzelmann

Frank Hammann

Udo Helms

Ulrich Helms

Sylvia Holste-Hagen

Elke Horstmann

Renate Horstmann

Dieter Kalberlah

Bernhard Kunst

Marlies Meyer

Rolf Meyer

Hermann Niederwestberg

Friedrich Nordmann

Dieter Plate

Manfred Rickers

Carsten Sanders

Martin Schlake

Heinrich Schmidt

Conrad Schütte

Fritz Schütte

Werner Schütte

Jürgen Schulze

Ansgar Wilkens

Fritz Wüppenhorst

Ja-Stimmen:

X

 

X

X

 

 

 

X

X

X

X

X

X

 

X

 

X

 

X

X

X

X

X

 

 

 

16

Nein-Stimmen:

 

X

 

 

X

X

X

 

 

 

 

 

 

X

 

X

 

 

 

 

 

 

 

X

X

X

9

Enthaltungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

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