a) Breitbandversorgung

Bürgermeister Karl Meyer teilte mit, dass eine Unterversorgung in einigen Teilen der Stadt Twistringen bestehe. Die Stadt Twistringen sei bemüht alle Möglichkeiten zu nutzen, eine bessere Versorgung zu erreichen. Deshalb sei auch bei der EWE nachgefragt worden und durch das Landvolk eine Umfrage bei den Landwirten durchgeführt worden, um den gewünschten Bedarf zu ermitteln.

b) Sondergebiete Windkraftanlagen

Es findet eine Bürgerbeteiligung am 18.03.2014 statt.

c) Haushalt 2013

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2013 werde einen Überschuss ergeben, der der Rücklage zugeführt wird. Ursprünglich war von einer notwendigen Entnahme aus der Rücklage ausgegangen worden. Auch für das Jahr 2014 sei keine Kreditaufnahme erforderlich. Ermöglicht wurde dies in erster Linie durch eine Erhöhung der Einnahmen (Anhebung der Messbeträge) und nicht durch die Senkung der Kosten für sogenannte freiwillige Aufgaben, denn Kosten seien größenteils auch als Investitionen in die Zukunft zu sehen. Auch die Bundesregierung habe mittlerweile das Problem erkannt und beabsichtige die Kommunen zu entlasten.