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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder  

konstituierenden Sitzung des Ortsrates Altenmarhorst
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Altenmarhorst Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Otto Lehmkuhl
Ort: Marienstraße 40, 27239 Twistringen
2016/285 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.11.10.01
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll

Die Ortsratsmitglieder werden über ihre Pflichten nach § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) belehrt und per Handschlag und Aushändigung einer Gesetzessammlung gemäß § 60 NKomVG verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

 

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