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Auszug - Einwohnerfragestunde  

konstituierenden Sitzung des Ortsrates Altenmarhorst
TOP: Ö 12
Gremium: Ortsrat Altenmarhorst
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Otto Lehmkuhl
Ort: Marienstraße 40, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Grabenkataster

Auf Nachfrage von Christian Masurenko teilt Erste Stadträtin Birgit Klingbeil mit, dass das Grabenkataster mit den ca. 44 Kilometern Gräben für Altenmarhorst noch nicht für die Öffentlichkeit einsehbar ist.

 

Dorfgemeinschaftshaus

Auf Nachfrage von Zuhörer Christian Masurenko teilt der Ortsratsvorsitzende Manfred Rickers mit, dass bei dem Projekt Dorfgemeinschaftshaus erstmal etwas Ruhe einkehren soll und im nächsten Jahr frisch durchgestartet werden soll.

 

Ortsratsmitglied Markus Tegeler fragt nach, ob die Mehreinnahmen der Stadt Twistringen nicht für das DGH verwendet werden können. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil teilt dazu mit, dass Mehreinnahmen in erster Linie zur Schuldentilgung verwendet werden sollen.

 

Ortsratsmitglied Ansgar Wilkens stellt in diesem Zusammenhang die Finanzierbarkeit der beabsichtigten Varianten zu einem möglichen Schulneu- bzw. Umbau in Frage. Die Planungskosten die für dieses Projekt anfallen, schätzt er in etwa der Kosten ein, welche für das DGH veranschlagt wurden. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil teilt dazu mit, dass es sich bei dem Thema “Schulen“ um eine Pflichtaufgabe der Stadt Twistringen handelt. Das Projekt DGH hingegen, ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Twistringen, welche zu den Pflichtaufgaben zusätzlich finanziert werden muss.

 

Haftung

Zuhörer Heinrich Schwarze merkt an, ob der Ortsrat weiß, dass die Stadt Twistringen die Haftung für die Unterhaltung der Wege und Gräben auf sie abwälzt. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil teilt hierzu mit, dass die Haftung bei der Stadt liege, sie aber keine komplette Einflussnahme auf Art und Reihenfolge ausübe. Ortsratsvorsitzender Manfred Rickers gibt ein Beispiel aus der Praxis. Wenn der Hunte-Verband zur Reinigung und Instandhaltung der Gräben in die Ortschaft kommt, dann fährt Ortsratsmitglied Markus Tegeler mit zu den Gräben. So wird auch gewährleistet, dass mindestens eine fachliche Meinung vorliegt.

 

Straßen

Ortsratsmitglied Günter Lehmkuhl erkundigt sich nach einer Entnahme der Hecke bei Lehmkuhl (Ecke Marienstraße – Am Tennisplatz), damit eine bessere Einsicht in die Straße ermöglicht wird. Ortsratsvorsitzender Manfred Rickers teilt hierzu mit, dass hier keine Entnahme möglich ist, da es sich um privates Grundstück handelt. Es werden die Abstände und Höhen gemessen und sollte ein Beschnitt der Hecke notwendig sein, soll dieser vom Eigentümer durchgeführt werden.

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil weist hier auf die Achtsamkeit der Autofahrer hin. Es ist bekannt, dass dort rechts vor links gilt.

 

Es wird weiter angeregt, dass in die Pflanzstreifen der Marienstraße blaue reflektierende Barken (wie beim Kreisel an der Vechtaer Straße vor den Zebrastreifen) aufgestellt werden sollen.

 

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil weist darauf hin, dass wenn es um das Freischneiden von öffentlichen Wegen und defekte Straßenlaternen geht, der Ansprechpartner Herr Andreas Brinkmann im Rathaus ist (04243-413-154).

 

 

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