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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/41) "Am Holzweg IA" - Ortschaft Twistringen der Stadt Twistringen a) Beratung über die Anregungen aus der Offenlegung und aus der Trägerbeteiligung b) Satzungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/310 Bauleitplanung der Stadt Twistringen - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/41) "Am Holzweg IA" - Ortschaft Twistringen der Stadt Twistringen
a) Beratung über die Anregungen aus der Offenlegung und aus der Trägerbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Beginn seines Vortrages gab Herr Taudien vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg einen kurzen Überblick über Grundlagen der Bauleitplanung.  Die Präsentation dieses Exkurses ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Anregung der Verwaltung, für alle Mitglieder des Rat und der Ortsräte eine Informationsveranstaltung zum Thema Bauleitplanung anzubieten, wurde ebenso wie der vorgenannte Kurzvortrag sehr begrüßt.

 

Anschließend stellte Herr Taudien den Entwurf des Bebauungsplanes vor und ging auf die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden in der Regel allgemeine Hinweise gegeben (Leitungspläne, nachrichtliche Hinweise auf Erlaubnisfelder).

Der Landkreis Diepholz bezweifelte, dass die Anwendung von Ziffer 7.1 der TA Lärm in jedem Fall für die typische Geräuschcharakteristik eines Feuerwehrgerätehauses herangezogen werden könne. Herr Taudien erläuterte hierzu, dass die Regelung 7.1 der TA Lärm eine ausnahmsweise Überschreitung der Grenzwerte für Notfallsituationen vorsehe. Ein Feuerwehreinsatz sei eine solche klassische Notfallsituation. Für den Normalbetrieb weise das Lärmgutachten nach, dass die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden können. Insofern schlug er vor, den Einwand zurückzuweisen.

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit seien keine Stellungnahmen eingegangen. Herr Taudien wies darauf hin, dass es im Vorfeld bereits zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses eine Informationsveranstaltung mit den Nachbarn gegeben habe. Dabei vorgebrachte Anregungen zur Gestaltung der Grünflächen sind in den Planentwurf eingeflossen.

Ausschussmitglied Manfred Rickers bezeichnete diese Planung als typisches Beispiel für eine Entwicklung innerhalb des Stadtgebietes.

 

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen wies darauf hin, dass sich die derzeitig schlechte Parkplatzsituation durch die Planung deutlich verbessere.

 

Ausschussmitglied Markus Thiede gab zu bedenken, dass die Frage nach der Verkehrssicherheit in der Friesenstraße bei der Parkplatzanlage zu beachten sei.

 


Beschlussvorschlag:

zu a)

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/41) entsprechend den Abwägungsempfehlungen in der Anlage 1.

zu b)

Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/41) „Am Holzweg IA“ und Billigung der zugehörigen Begründung.

 


Abstimmung:

zu a):

zu b):

 

Ja-Stimmen: Ja-Stimmen

 

9

9

 

Nein-Stimmen: Nein-Stimmen:

 

0

0

 

Enthaltungen: Enthaltungen:

 

0

0

 

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