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Auszug - Ampelanlage an der B 51 im OT Binghausen hier: Antrag des Ortsrates Abbenhausen  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2016/243-1 Ampelanlage an der B 51 im OT Binghausen
hier: Antrag des Ortsrates Abbenhausen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, CarstenBezüglich:
2016/243
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach einer ausführlichen Schilderung des Sachverhaltes durch FBL Carsten Werft teilt dieser ergänzend mit, dass sich der Ortsrat Abbenhausen einstimmig für die Errichtung einer Lichtsignalanlage ausgesprochen hat. Der Ortsrat Abbenhausen ist bereit, die Erlöse aus Wegeverkäufen in Höhe von 7.000 Euro hierfür zur Verfügung zu stellen. FBL Carsten Werft warnt davor, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Dies könnte dazu führen, dass auch an anderen Bereichen die Errichtung einer Ampelanlage gefordert wird. Die Situation für die Errichtung einer Ampelanlage in Heiligenloh ist nach Aussage von FBL Carsten Werft damals eine ganz andere gewesen. Obwohl die Mindestquerungszahlen in Heiligenloh nicht erreicht werden konnten, hat sich die Stadt Twistringen an den Kosten für die Errichtung einer Ampelanlage beteiligt, da an der Herrmannstraße täglich Schüler und Kindergartenkinder die Kreisstraße überqueren. Nach einer länger geführten Diskussion schlägt Ausschussmitglied Albert Rasche vor, den Beschlussvorschlag wie unten aufgeführt zu ändern

 


Beschlussvorschlag:
Der Errichtung einer Lichtsignalanlage an der B51 im Ortsteil Binghausen mit der damit verbundenen Kostenübernahmeerklärung sämtlicher Errichtungs-, Unterhaltungs-, Betriebs-, Instandsetzungs- und Demontagekosten wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die hierfür anfallenden Kosten durch Dritte getragen werden.

Die Erteilung des Auftrages für die Errichtung dieser Lichtsignalanlage erfolgt erst dann, wenn die finanziellen Mittel in entsprechender Höhe vorliegen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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