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Auszug - Haushalt 2017 - Teilhaushalt 3  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 02.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/018 Haushalt 2017 - Teilhaushalt 3
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, Carsten
Federführend:FB III Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bei der Vorstellung des Teilhaushaltes 3 teilt FBL Carsten Werft bei der Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit, dass im März und September 2017 jeweils ein Förderantrag über insgesamt 150.000,00 Euro gestellt werden soll. Bei der Erhöhung des Ansatzes „Geräte für den Bauhof“ fordert Ausschussmitglied Udo Helms die Führung einer Inventarliste. Die Einstellung der Haushaltsmittel für die Sanierung/Neubau einer Sporthalle hält Ausschussmitglied Udo Helms für verfrüht. Nach seiner Auffassung sollten diese Mittel für die notwendigsten Maßnahmen im Bereich der Grundschule Am Markt eingesetzt werden. Ferner hält Ausschussmitglied Udo Helms den Neubau einer Grundschule mit Sporthalle für erforderlich. Auch die eingestellten Planungskosten sind nicht mehr erforderlich, da bereits ausreichend geplant wurde. Ausschussmitglied Udo Helms stellt den Antrag, die für die Sanierung/Neubau einer Sporthalle eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 374.000,00 Euro für die notwendigsten Maßnahmen (z. B. Aufstellen von Container) bei der Grundschule „Am Markt“ einzusetzen. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen: 1Nein-Stimmen: 6Enthaltungen: 2

Nach Auffassung von Ausschussmitglied Markus Thiede muss die neue Sporthalle fertig sein, bevor die Sporthalle „Hohe Straße“ abgerissen wird. Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg spricht sich dafür aus, die Haushaltsmittel für die Ampelanlage in Binghausen und für die Grünanlagenpflege (Baumkataster) herauszunehmen. Die Kosten für die Sanierung/Neubau werden vom ihm kritisch gesehen. Da der Abriss der Sporthalle „Hohe Straße“ noch nicht erfolgt, wurde nach seiner Auffassung der Beschluss damals auf Druck des Landkreises Diepholz gefasst. Die Planungen für die Sporthalle können nach Aussage von Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg nicht vorgenommen werden, da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal der Standort bzw. die Lage der Sporthalle feststeht. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen, ob das Baumkataster realisiert wird, wenn die Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt werden, teilt FBL Carsten Werft mit, dass dies der Fall sein wird. Es wird daher beantragt, über die Einstellung folgender Haushaltsmittel gesondert abzustimmen:

5.000101.500 Sanierung Sporthalle Hohe Straße

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0

Grünanlagenpflege (Baumkataster)

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 0Nein-Stimmen: 9Enthaltungen: 0

 


Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt stimmt den Planungen zum Haushalt 2017 zu  und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 2 unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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