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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der nichtstimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Do, 02.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil nimmt die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der nichtstimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses (Heinrich Meyer-Hanschen und Klaus Krebs, Freiwillige Feuerwehr Twistringen und Rudolf Rickers und Manfred Diephaus, Agenda) vor. Sie weist insbesondere auf die Vorschriften der § 40, § 41 und § 42 NKomVG hin. Außerdem verpflichtet die Erste Stadträtin Birgit Klingbeil gem. § 60 NKomVG jedes Mitglied die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. 

 


 

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