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Auszug - Haushalt 2017 hier: Anhörung der Ortsräte  

Sitzung des Ortsrates Stelle
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Stelle Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 08.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Stelle
Ort: Steller Schulstraße 12, 27239 Twistringen
2017/001 Haushalt 2017
hier: Anhörung der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anhörung
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll

Der Ortsrat beantragt, folgende Straßen für die Straßenunterhaltung zu berücksichtigen:

Kapellenstraße

Buchenweg

Zur Rabenwiese

Steller Schulstraße und Bokelskamp (zumindest eine Oberflächenbehandlung für die schlimmsten Stellen)

 

Die Erste Stadträtin Frau Klingbeil informiert den Ortsrat über den Gesamthaushalt:

Der Ergebnishaushalt 2017 schließt mit einem Defizit in Höhe von 668.112 € ab. Die mittelfristige Planung bis zum Jahre 2020 weist weitere Defizite von insgesamt 411.289 € aus. Zur Deckung stehen Rücklagen in Höhe von ca. 2.800.000 € zur Verfügung.

Der Finanzhaushalt aus der lfd. Verwaltungstätigkeit incl. der Tilgung weist für 2017 ein Defizit von 116.463 € und für die Planjahre bis 2020 einen Überschuss in Höhe von insgesamt 693.288 € aus. Sowohl der planmäßige Überschuss, als auch die vorhandenen liquiden Mittel können zur Deckung des Planjahres 2017 herangezogen werden.

Das Investitionsprogramm 2017 weist ein Nettoinvestitionsvolumen in Höhe von 1.706.100 € aus. Dieses setzt sich zusammen aus Auszahlungen in Höhe von 2.524.100 € und Einzahlungen in Höhe von 818.000€. Zur Finanzierung ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 1.600.000 € eingeplant.

Der Höchstbetrag an Liquiditätskrediten zur Überbrückung kurzfristiger Bankverbindlichkeiten wird in der Haushaltssatzung auf 2.000.000 € festgesetzt.

 

 

Die Erste Stadträtin Frau Klingbeil betont, dass der Haushalt keine außergewöhnlichen Ausgaben zulässt. Es sind die notwendigsten Investitionen zu erledigen.

 

 

 


Ortschaftsbudget

Der Ortsrat beantragt:

-                     die Summen der Ortsratsbudgets des vergangenen Jahres unverändert auch für das Jahr 2017 im Haushalt in Ansatz zu bringen.

 

-                     die Ortsratsbudgets unverändert den einzelnen Ortsräten, wie bisher, zuzuschreiben und im Verantwortungsbereich der Ortsräte zu belassen. Die unverbrauchten Mittel sind für die jeweilige Ortschaft in das Folgejahr zu übertragen.

 

-                     die Summen der Ortsratsbudgets im laufenden Kalenderjahr für die Haushaltsplanberatungen 2018 unter Berücksichtigung der im Jahre 2016 erstellten Kataster neu zu berechnen und zwischen den Ortsbürgermeistern einvernehmlich abzustimmen. Bei der Neuberechnung sind zwingend notwendige Steigerungsbeträge zu berücksichtigen. Über die Verwendung der im Stadt-haushalt derzeit veranschlagten Gesamtmittel, die den Ortschaften bisher nicht zur Verfügung stehen, soll in diesem Zusammenhang entschieden werden.

 

-                     zusätzliche Mittel für die Aufgabenerledigung gemäß § 93 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für den Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Die detaillierten Inhalte sind zwischen der Stadt und den Ortsbürgermeistern zu vereinbaren.

 

Die Erste Stadträtin Frau Klingbeil merkt hierzu an, dass aus versicherungstechnischen Gründen die Arbeitsaufträge des Bauhofes in Zukunft immer über die Verwaltung laufen müssen.

 

Zuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsbürgermeister erkundigt sich nach dem Sachstand über den Antrag des Zuschusses in Höhe von 5.000€. Die Erste Stadträtin Frau Klingbeil wird den Antrag erneut dem Rat vorlegen.

 

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