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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse  

Sitzung des Ortsrates Altenmarhorst
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Altenmarhorst Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Otto Lehmkuhl
Ort: Marienstraße 40, 27239 Twistringen
2017/008-1 Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/008
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Cord-Heinrich Heitzhausen erläutert dem Ortsrat das geplante Vorhaben der bestehenden Biogasanlage in der Straße „Buschheide“ in der Ortschaft Altenmarhorst.

Die Biogasanlage soll von der Landwirtschaft getrennt werden.

Das hat u. a. den Vorteil, dass die ortsansässigen Landwirte die Schweineställe des Betriebs uneingeschränkt nutzen können.

Ortsratsmitglied Andreas Wiese erkundigt sich nach der steuerlichen Variante.

Gibt es Vor- oder Nachteile für die Stadt.

Es ist geplant über einen Satelliten-Standort in Neuenmarhorst bald 500 Kilowatt zusätzlich zu gewinnen. Das Ziel : umliegende Häuser über ein Biowärmenetz zu versorgen.

Dieses Vorhaben steckt zur Zeit noch im Genehmigungsverfahren.

Ortsratsmitglied Günter Lehmkuhl fragt an, wie die Fütterung der Anlage betrieben werden soll.

Hierzu wird mitgeteilt, dass die Biogasanlage weiterhin mit Mais und Geflügelmist gefüttert wird; es werden keine Schlachtabfälle verwendet.

Dieses sollte in den Vertrag mit aufgenommen werden.

Vom Ortsratsmitglied Günter Lehmkuhl wird die Sache zwiegespalten gesehen, was die Landwirtschaft betrifft.

Er möchte nicht, dass auch andere Betreiber solche Anträge stellen können.

Es handelt sich hier um einen Sonderfall, da es sich um eine bestehende Biogasanlage handelt.

Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 


Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage wird zugestimmt und die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/94) „Sondergebiet Biogasanlage Buschheide“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

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