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Auszug - Haushalt 2017 hier: Anhörung der Ortsräte  

Sitzung des Ortsrates Scharrendorf
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Scharrendorf Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:17 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Scharrendorf
Ort: Am Schützenplatz, 27239 Twistringen
2017/001 Haushalt 2017
hier: Anhörung der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anhörung
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll

FBL Raven informierte dem Ortsrat über den Haushalt 2017. Der Haushalt schließt  mit einem Defizit von ca. 670.000 € ab. Das Defizit wird mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf rd. 2,5 Mio. €, wobei hier Einnahmen in Höhe von 818.000 € entgegenzurechnen sind.  Der Restbetrag von 1.700.000,-- € soll mit der Aufnahme eines Investitionskredites abgedeckt werden. Die Ortsratsbudgets werden in gleicher Höhe wie in den vergangenen Jahren im Haushalt 2017 in Ansatz gebracht.

 

Der Ortsrat beantragt die Straßenausbaumaßnahme Stöttinghauser Str. in das Investitionsprogramm mit auszunehmen. Sofern eine Aufnahme in 2017 nicht erfolgt, soll die Maßnahme mit als erste Priorität für den Haushalt 2018 aufgenommen werden.

 

Des Weiterem wird die Aufnahme der Kosten für eine Querungshilfe Sulinger Str. im Haushalt beantragt. 

 

Der Ortsrat beantragt die Ortsratsbudgets für die Haushaltsberatungen 2018 unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 erstellten Kataster neu zu berechnen und zwischen den Ortsratsbürgermeistern einvernehmlich abzustimmen. Bei der Neuberechnung sind zwingend notwenige Steigerungsbeträge zu berücksichtigen. Über die Verwendung der im Stadthaushalt derzeit veranschlagten Gesamtmittel, die den Ortsräten bisher nicht zur Verfügung stehen, soll in diesem Zusammenhang mit entschieden werden. Zudem werden zusätzliche Mittel für die Aufgabenerledigung gemäß § 93 Nds. Kommunalverfassungsgesetz(NKomVG) für den Haushalt 2018 beantragt.

 

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