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Auszug - Haushalt 2017 hier: Anhörung der Ortsräte  

Sitzung des Ortsrates Twistringen
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Twistringen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/001 Haushalt 2017
hier: Anhörung der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anhörung
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll

Die Erste Stadträtin Birgit Klingbeil gab eingangs einen groben Überblick auf den Haushalt. Hierbei teilte sie folgendes mit:

 

 

Gesamthaushalt:

 

Der Ergebnishaushalt 2017 schließt mit einem Defizit in Höhe von 668.112€ ab. Die mittelfristige Planung bis zum Jahr 2020 weist weitere Defizite von insgesamt 1.079.401€ aus. Zur Deckung stehen Rücklagen in Höhe von ca. 2.800.000€ zur Verfügung.

 

Der Finanzhaushalt aus lfd. Verwaltungstätigkeit incl. der Tilgung weist für 2017 ein Defizit von 116.463€ und für die Planjahre bis 2020 einen Überschuss in Höhe von insgesamt 693.288€ aus. Sowohl der planmäßige Überschuss, als auch die vorhandenen liquiden Mittel können zur Deckung des Planjahres 2017 herangezogen werden.

 

Das Investitionsprogramm 2017 weist ein Nettoinvestitionsvolumen in Höhe von 1.706.100 € aus. Dieses setzt sich zusammen aus Auszahlungen in Höhe von 2.524.100 € und Einzahlungen in Höhe von 818.000 €.

 

Zur Finanzierung ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 1.600.000 € eingeplant.

 

Ortsratsbudget:

 

Nach längerer Diskussion beschloss der Ortsrat einstimmig, folgende Dinge zu beantragen:

 

  • die Summen der Ortsratsbudgets des vergangenen Jahres unverändert auch für das Jahr 2017 im Haushalt in Ansatz zu bringen.
  • die Ortsratsbudgets unverändert den einzelnen Ortsräten, wie bisher, zuzuschreiben und im Verantwortungsbereich der Ortsräte zu belassen. Die unverbrauchten Mittel sind für die jeweilige Ortsschaft in das Folgejahr zu übertragen.
  • die Summen der Ortsratsbudgets im laufenden Kalenderjahr für die Haushaltsplanberatungen 2018 unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 erstellten Kataster neu zu berechnen und zwischen den Ortsbürgermeistern einvernehmlich               abzustimmen. Bei der Neuberechnung sind zwingend notwendige Steigerungsbeträge zu berücksichtigen. Über die Verwendung der im Stadthaushalt derzeit veranschlagten Gesamtmittel, die den Ortsschaften bisher nicht zur Verfügung stehen, soll in diesem Zusammenhang entschieden werden.
  • zusätzliche Mittel für die Aufgabenerledigung gemäß § 93 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für den Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Die detallierten Inhalte dieses Teilbudgets sind zwischen der Stadt und den Ortsbürgermeistern zu vereinbaren.

 

Ortsratsmitglied Ulrich Helms regte an, im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht des Bürgermeisters aufzupassen. Hier könne er sich vorstellen, in diesen Dingen Personen besonders auszubilden, die dann in Abstimmung mit den Ortsräten so arbeiten, dass auch der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan würde. 
 

 

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