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Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ersatzmitgliedes hier: Heinz Meyer  

Sitzung des Ortsrates Twistringen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/022 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ersatzmitgliedes
hier: Heinz Meyer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.12.10.01
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll

Die Erste Stadträtin Birgit Klingbeil verpflichtete Heinz Meyer per Handschlag, gemäß § 60 NKomVG seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Sie wies das neue Ortsratsmitglied Heinz Meyer auf die Amtsverschwiegenheit, auf das Mitwirkungsverbot und auf das Vertretungsverbot (§§ 40-42 NKomVG) hin.

 

Abschließend teilte die Erste Stadträtin mit, die Handbücher/Gesetzesauszüge zur Unterstützung der Ortsratsarbeit in Kürze zu verteilen.

 

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