Hauptinhalt

Auszug - Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge  

Sitzung des Ortsrates Twistringen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Twistringen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/029 Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.02
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte anhand der Vorlage 2017/029 die Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge. Bei der Erhebung eines Ausgleichsbetrages ginge es darum, dass die Eigentümer, die im Sanierungsgebiet Grundstücke besitzen, durch die Sanierung eine Werterhöhung ihrer Grundstücke erreicht hätten. Hierfür soll nun ein Ausgleichsbetrag von den betroffenen Eigentümern erhoben werden. Die Erste Stadträtin teilte weiter mit, dass eine überschlägige Ermittlung der möglichen Ausgleichsbeträge ein Einnahmepotential von max. 210.000,00 € ergeben hätte.

 

Die Erste Stadträtin stellte nun die 2 Vorgehensweisen vor:

 

  1. Der Rat beschließt, vor einer Erhebung der Ausgleichbeträge durch Bescheid allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Ablösevereinbarung mit einer Rabattierung in Höhe von 10 % bei Zahlung bis spätestens 30.09 anzubieten.
  2. Allen betroffenen Eigentümern wird in einer Versammlung das Thema Ausgleichbeträge und Ablösevereinbarung erläutert. Dabei wären auch ein Vertreter des Gutachterausschusses und unseres Sanierungstreuhänders (DSK GmbH) hinzuzuziehen. Anschließend werden die Ablösevereinbarungen vorbereitet und an die betroffenen Eigentümer verschickt.

 

Die Erste Stadträtin führte weiter aus, dass die erste Vorgehensweise  den Vorteil habe, dass das Geld der Eigentümer dem Haushalt bereits zum 30.09. zur Verfügung stehen würde. Bei der zweiten Vorgehensweise könne sich das Verfahren wesentlich länger hinziehen.

Ortsratsmitglied Ulrich Helms räumte Bedenken der Ortsratsmitglieder aus, dass Eigentümer, die ihr Grundstück im Sanierungsgebiet verkaufen, nicht mehr mit dem Ausgleichsbetrag belastet werden würden. Er teilte hierzu mit, dass in den jeweiligen Übertragungsverträgen darauf hingewiesen wird, dass diese Ausgleichsbeträge anfallen würden.

 


Beschlussvorschlag:
Beschluss, vor einer Erhebung der Ausgleichbeträge durch Bescheid allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Ablösevereinbarung mit einer Rabattierung in Höhe von 10 % bei Zahlung bis spätestens 30.09.2017 anzubieten.

Allen betroffenen Eigentümern wird in einer Versammlung das Thema Ausgleichbeträge und Ablösevereinbarung ausführlich erläutert..

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»