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Auszug - Einwohnerfragestunde  

ordentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Do, 06.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Zuhörer Udo Helms wies darauf hin, dass die Verwaltung rechtswidrig gehandelt habe, da die Ausschreibung veröffentlicht wurde, obwohl noch kein Beschluss vorgelegen habe.

Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass das Vorgehen bei der Ausschreibung mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt wurde. Im Übrigen wies er darauf hin, dass bei den bisherigen Baumaßnahmen im Rahmen der Innenstadtsanierung oder bei anderen größeren Baumaßnahmen (z. B. Ausbau Scharrendorf-Ost) die Gremien noch nie den Wunsch geäußert haben, über den endgültigen Ausbauplan abzustimmen.

 

Auf Anfrage des Zuhörers Markus Thiede erläuterte Bürgermeister Karl Meyer den Teil des eingetragenen Rechtes, welches die Bebaubarkeit des Marktplatzes betrifft.

 

Auf Anfrage des Zuhörers Bernhard Buschmann teilte Bürgermeister Karl Meyer mit, dass eine Trennung der Ausschreibung für den Centralplatz und den Marktplatz nicht möglich sei, da eine Umsetzung der Planungen für den Centralplatz von der Gestaltung des Marktplatzes abhänge. Ferner teilte er auf Nachfrage mit, dass sich die Stadt für die strittigen Fragen anwaltlich beraten lasse.

 

Zuhörer Herbert Wessels erkundigte sich danach, ob seine für das Objekt Große Straße 21 vorgesehenen Planungen noch umgesetzt werden können. Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass sich die Planungen für das Objekt mit den Wünschen und Anregungen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess nach mehr Aufenthaltsqualität für die Innenstadt decken. Er gehe weiterhin davon aus, dass es eine Außengastronomie für sein Objekt geben werde.

 

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