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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung von Anträgen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) "Grenzstraße II" in der Ortschaft Mörsen hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/007-1 Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung von Anträgen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) "Grenzstraße II" in der Ortschaft Mörsen
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/007
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtplaner Christian Gelhaus stellte den Sachverhalt dar und erläuterte, dass der Ortsrat der Ortschaft Mörsen im Rahmen der Anhörung Bedenken hinsichtlich der Teilaufhebung des Spielplatz geäußert hat. Dennoch schlug er vor, die Teilaufhebung mit in die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu gehen. Das Ergebnis dieser Beteiligung würde dann nach erneuter Anhörung des Ortsrat zur über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft dem Verwaltungsausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ausschussmitglied Fritz Schütte wies darauf hin, dass der Ortsrat die Teilaufhebung des Spielplatzes abgelehnt habe und diesem Votum zu folgen sei.

Ausschussmitglied Udo Helms betonte, dass auf das Ortsratsvotum Rücksicht zu nehmen sei.

Ausschussmitglied Manfred Rickers wies auf die Möglichkeit hin, eine Neugestaltung des Spielplatzes mit den Verkaufserlösen finanzieren zu können. Er stellte aber klar, dass das Ortsratsvotum hier entscheidend sei.

Ausschussmitglied Fritz Schütte plädierte erneut für das Votum des Ortsrates und beantragte die Herausnahme des Spielplatzes aus dem Geltungsbereich. Dieser Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Ausschussvorsitzender Frank Hömer stellte daraufhin den entsprechend geränderten Beschlussvorschlag  zur Abstimmung.

 


 

Beschlussvorschlag:
Den in der Vorlage skizzierten Änderungsbedarfen wird zugestimmt und die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) „Grenzstraße II“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich mit Ausnahme des Spielplatzes beschlossen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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