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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/008-1 Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/008
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussmitglied Manfred Rickers berichtete aus der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Altenmarhorst. Dort wurde der vorgelegte Antrag auf Bauleitplanung kontrovers diskutiert. Schlussendlich habe der Ortsrat das Vorhaben aber befürwortet. Ebenso habe die CDU-Fraktion den Antrag kontrovers diskutiert mit dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Vertragung gestellt wird, um zunächst eine Beratung über die innerhalb der Fraktion aufgeworfenen Fragen durchführen zu können.

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen verwies  auf eine vertiefte Diskussion innerhalb ihrer Fraktion. Die Privilegierung sei grundsätzlich sinnvoll. Sie sprach sich für eine Verschiebung der Beratung aus, auch wenn das Konzept der Antragsteller grundsätzlich positiv beurteilt werde.

Ausschussmitglied Udo Helms bezweifelte, dass man die Kontrolle behalten kann, wenn die Anlage gewerblich betrieben wird. Er regte eine gemeinsame Veranstaltung mit dem zuständigen Fachdienstleiter Herrn Maaß vom Landkreis Diepholz an.

Ausschussmitglied Dieter Kalberlah teilte mit, dass auch die SPD-Fraktion Bedenken und Fragen habe. Insofern sprach er sich ebenfalls für eine Vertagung aus.

Anschließend stellte der Ausschussvorsitzende Frank Hömer den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmte der Vertagung mit 8 Ja-Stimmen einstimmig zu.

 


 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage wird zugestimmt und die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/94) „Sondergebiet Biogasanlage Buschheide“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.
 

 


Abstimmung: Vertagung

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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