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Auszug - Haushalt 2017 - Teilhaushalt 4 (Stadtentwicklung & Wirtschaft)  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/024 Haushalt 2017 - Teilhaushalt 4 (Stadtentwicklung & Wirtschaft)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klingbeil, Birgit
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Klingbeil, Birgit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte die Sitzungsvorlage. Anschließend wurde über die einzelnen Positionen wie folgt beraten:

 

Ergebnishaushalt

Produkt 1.11.10.04 Städtepartnerschaften

keine Anmerkungen.

 

Produkt 1.28.10.01 Kulturförderung

Ausschussmitglied Sylvia Holste Hagen regte an, in der Vorlage die Ansätze auch zu benennen.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Manfred Rickers teilte Erste Stadträtin Birgit Klingbeil mit, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von 50 % erreicht wurde.

Ausschussmitglied Manfred Rickers wies auf die aus seiner Sicht fehlende Attraktivität des Kulturangebotes hin. Es würden nicht alle Bürger erreicht werden. Die CDU-Fraktion strebe eine Neuaufstellung der Kulturarbeit auf ehrenamtlicher Basis an. Er kündigte einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Albert Rasche bestätigte Erste Stadträtin Birgit Klingbeil, dass sich der Kostendeckungsgrad auf die Honorarkosten beziehe.

Ausschussmitglied Christian Wiese wies darauf hin, dass die Kommunikation mit der Kulturbeauftragten verbesserungsfähig sei. Hierzu werde die GUT einen neuen Anlauf nehmen.

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte, dass das Kulturangebot intern inhaltlich diskutiert wird.

 

Produkt 1.51.10.01 Bauleitplanung

Keine Anmerkungen.

 

Produkt 1.51.10.02 Innenstadtsanierung

Ausschussmitglied Udo Helms fragte an, ob bereits geprüft wurde, inwieweit bezüglich der Zinsforderungen der N-Bank ein regressfähiger Schadensfall vorliege. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil verneinte dies, sicherte aber Prüfung zu.

 

WiN Region

Keine Anmerkungen.

 

Produkt 1.52.10.02 Mitwirkung an der Bauaufsicht

Keine Anmerkungen.

 

Produkt 1.52.10.03 Angelegenheiten der Raum- und Grundstücksordnung

Keine Anmerkungen.

 

Produkt 1. 57.10.01 Wirtschaftsförderung

Ausschussmitglied Christian Wiese schätze den Ansatz in Höhe von 5.400 € als sehr gering ein, mit dem man kaum etwas bewegen könne. Hier sollte eine Erhöhung ins Auge gefasst werden.

 

Produkt 1.57.50.01 Stadtmarketing

Keine Anmerkungen.

 

Produkt 1.58.10.01 Gleichstellung

Keine Anmerkungen.

 

Investitionsprogramm

Erwerb von Grundstücken

Keine Anmerkungen.

 

Grundstücksveräußerungen aus dem Bestand

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Manfred Rickers teilte erste Stadträtin Birgit Klingbeil mit, dass hier die Veräußerung von Gewerbeflächen aus dem Bestand erfasst ist.

Innenstadtsanierung (eigene Maßnahmen)

Auf Nachfrage wurde von der Ersten Stadträtin Birgit Klingbeil das Projekt „Bodenaushub“ näher erläutert.

Ausschussmitglied Christian Wiese bezeichnete die Innenstadtsanierung als echte Wirtschaftsförderung. Er begrüßt, dass hier noch Mittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Ausschussvorsitzender Frank Hömer übergab den Vorsitz an das Ausschussmitglied Udo Helms und regte anschließend an, vor Erstellung des Einzelhandelskonzeptes Kontakt mit den Einzelhändlern aufzunehmen. Anschließend übernahm er den Vorsitz wieder. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil teilte mit, dass diese Einbeziehung des Einzelhandels ein wesentlicher Bestandteil bei der Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes sei.

 

Innenstadtsanierung (Ausgleichsbeiträge)

Keine Anmerkungen.

 

Grundstückserwerb zur Weiterveräußerung

Keine Anmerkungen.

 

Förderung Gewerbegrundstücke

Keine Anmerkungen.

 

Grundstücksveräußerungen (Gewerbegrundstücke)

Keine Anmerkungen.

 

Flurbereinigung

Auf Nachfrage erläuterte Verwaltungsangestellter Christian Gelhaus den Stand des Flurbereinigungsverfahrens Rüssen/Heiligenloh. Demnach haben sich für den Bereich Rüssen eine größere Zahl von Flächeneigentümern schriftlich bei der Flurbereinigungsbehörde und dem zuständigen Ministerium gegen ein Flurbereinigungsverfahren ausgesprochen. Zunächst wird die Flurbereinigungsbehörde mit diesen das Gespräch suchen und danach entscheiden, ob eine Anordnung des Verfahrens Rüssen/Heiligenloh weiter möglich ist. Falls dies nicht der Fall ist, wird geprüft, inwieweit Heiligenloh allein zur Anordnung kommen kann.

 

Zuschuss Breitbandausbau

Keine Anmerkungen.

 

Ausschussmitglied Udo Helms regte an, dass die Haushaltsreste nach Abschluss der Projekte in einer Position zusammengefasst werden sollten, um dann über die weitere Verwendung der Mittel entscheiden zu können.

Erste Stadträtin Frau Klingbeil stellte klar, dass die Übertragung von Haushaltsresten auf konkrete Projekte limitiert ist.

 


 

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft stimmt den Planungen zum Haushalt 2017 für den Teilhaushalt 4 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 4 unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Der Ansatz Innenstadtsanierung (eigene Maßnahmen) soll dabei mit einem Sperrvermerk in Höhe von 210.000 € versehen werden.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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