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Auszug - Parkraumbewirtschaftung  

Sitzung des Ortsrates Twistringen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Twistringen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Ortsrat bemängelte, dass es in Sachen Parkraumbewirtschaftung mittlerweile seit 2 ½ Jahren nicht voranginge. Dies sei so nicht hinnehmbar.

 

Die Erste Stadträtin Birgit Klingbeil nannte als einen Grund Personalengpässe. Weiter teilte sie mit, dass es technische Probleme gegeben habe, um die sich seinerzeit noch ein Mitarbeiter gekümmert habe, der leider verstorben ist. Für kommenden Donnerstag würden Gespräche bezüglich der notwendigen Software stattfinden. Weiterhin hätten letzte Woche Bewerbungsgespräche stattgefunden. Gerade die Softwaregeschichte sei sehr komplex und deshalb nicht so schnell zu lösen.

 

Vor Beschlussempfehlung durch den Ortsrat bat Ortsratsmitglied Ulrich Helms darum, die GUT zu bitten, ihren Mitarbeitern aufzugeben, nicht dort zu parken, wo ggf. die Kunden parken würden.

 

Der Ortsrat empfiehlt bei einer Stimmenthaltung:

 

  • Schnellstmöglich eine vollumfängliche regelmäßigen Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen im Twistringer Stadtgebiet mit Kontrollen einzuführen!
  • im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft bis Ende 2017 ein Parkplatzkonzept für den inneren Stadtbereich evtl. durch Gründung einer Arbeitsgruppe auszuarbeiten und dieses Konzept spätestens im Januar 2018 vorzustellen. Siehe Anlage.
  • eine entsprechende Summe gemäß den Erfahrungen aus vergangenen Jahren, vor der Einstellung der Kontrollen auf städtischen Parkflächen und aus den Gesprächen mit Nachbarkommunen, für 2017 im Haushalt in Ansatz zu bringen.                                         


 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AntragParkraumbewirtschaftung (497 KB)      
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