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Auszug - Parkraumbewirtschaftung  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Frank Hömer wies zu Beginn auf die verteilte Tischvorlage hin. Diese enthält das Ergebnis der Beratungen im Ortsrat der Ortschaft Twistringen.

 

Erste Stadträtin Birgit Klingbeil erläuterte den Sachstand zum Thema. Demnach findet seit Längerem eine Kontrolle aus verschiedenen Gründen nicht statt. Die Gespräche mit den Nachbarkommunen bezüglich einer Amtshilfe während der Übergangszeit brachten kein positives Ergebnis. Die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderliche neue Software wird kurzfristig beschafft. Die Installation kann jedoch erst erfolgen, wenn die Stelle für die EDV-Betreuung besetzt ist.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dieter Kalberlah, was die Systemeinführung und der Betrieb kosten würde, welche Einnahmen erwartet werden und ob Kostendeckung erreicht werden könne, antwortete Erste Stadträtin Birgit Klingbeil, dass das Kosten- Nutzenverhältnis immer abgeprüft werde, jedoch eine Kostendeckung nicht das Ziel der Überwachung des ruhenden Verkehrs sei. Vielmehr gehe es darum, ein korrektes Parkverhalten zu erreichen. Ausschussmitglied Markus Thiede wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich hier im Bereich des Ordnungsrechts befinde, welches mit Wirtschaftlichkeitsaspekten kollidieren kann.

Ausschussmitglied Manfred Rickers sagte, dass man sich mit der angedachten Softwarelösung auf einem guten Weg befinde, der sicherlich auch im Interesse der örtlichen Wirtschaft sei. Die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag des Ortsrates folgen.

Ausschussmitglied Christian Wiese begrüßte für die GUT, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung auf der Agenda ist. Die Frequenz der Parktätigkeit habe seit der Umgestaltung der zentralen Plätze zugenommen. Die Wiedereinführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs sollte positiv mit einer gemeinsamen Aktion begleitet werden.

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen wies darauf hin, dass der in der Tischvorlage genannte Termin (01.05.2017) zu knapp bemessen sei. Deshalb schlug sie vor, die Terminsetzung aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und es bei der Terminierung „schnellstmöglich“ zu belassen. Diese Anregung wurde positiv aufgenommen. Ausschussvorsitzender Frank Hömer stellte daraufhin den entsprechend veränderten Entwurf zur Abstimmung.

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Rat:

-          Schnellstmöglich eine vollumfängliche Parkraumbewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen im Twistringer Stadtgebiet mit regelmäßigen Kontrollen einzuführen!

-          im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft bis Ende 2017 ein Parkplatzkonzept für den inneren Stadtbereich evtl. durch Gründung einer Arbeitsgruppe auszuarbeiten und dieses Konzept spätestens im Januar 2018 vorzustellen. (Zu berücksichtigen und prüfen ist hier, ob ausreichend Parkflächen für bzw. am Gymnasium, Schulzentrum etc. sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.)

Eine entsprechende Summe gemäß den Erfahrungen aus vergangenen Jahren, vor der Einstellung der Kontrollen auf städtischen Parkflächen und aus den Gesprächen mit Nachbarkommunen, für 2017 im Haushalt in Ansatz zu bringen.

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

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