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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder  

Sitzung des Ortsrates Heiligenloh
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Heiligenloh Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:02 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Witte
Ort: Borwede Nr. 18, 27239 Twistringen
2016/285 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.11.10.01
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Ortsbürgermeisterin Anke von der Lage-Borchers verpflichtet Ortsratsmitglied Dieter Plate gemäß § 60 NKomVG, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Außerdem weist Carsten Werft ihn auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, auf das Mitwirkungsverbot und auf das Vertretungsverbot (§§ 40-42 NKomVG) hin.

Die Handbücher/Gesetzesauszüge zur Unterstützung der Ortsratsarbeit werden in Kürze verteilt.  

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

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