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Auszug - Parkraumbewirtschaftung  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2017/036 Parkraumbewirtschaftung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klingbeil, Birgit
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Strack, Sabine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsmitglied Frank Hömer erklärt, dass sich der Ortsrat Twistringen sowie auch die GUT für eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen haben. Es soll wieder eine Kontrolle durch die Stadt erfolgen, damit sichergestellt werden kann, dass die Parkflächen nicht ganztägig blockiert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Niederwestberg glaubt nicht, dass die Kosten gedeckt werden können und sieht es eher als eine notwendige Dienstleistung den Gewerbetreibenden gegenüber.

 

Fraktionsvorsitzender Helms bemängelt auch die Parkplatzsituation am Gymnasium. Die Fahrzeuge der Eltern, die Ihre Kinder zur Kindertagesstätte Pusteblume bringen, blockieren die Zufahrt zum Parkplatz des Gymnasiums. Hier wäre ein Ringverkehr besser für die Verkehrssituation.

 


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen:

-          schnellstmöglich eine vollumfängliche Parkraumbewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen im Twistringer Stadtgebiet mit regelmäßigen Kontrollen einzuführen.

-          im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft bis Ende 2017 ein Parkplatzkonzept für den inneren Stadtbereich eventuell durch Gründung einer Arbeitsgruppe auszuarbeiten und dieses Konzept spätestens im Januar 2018 vorzustellen. (Zu berücksichtigen  und prüfen ist hier, ob ausreichend Parkflächen für bzw. am Gymnasium, Schulzentrum etc. sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.)

-          eine entsprechende Summe ist gemäß den Erfahrungen aus vergangenen Jahren, vor der Einstellung der Kontrollen auf städtischen Parkflächen, und aus den Gesprächen mit Nachbarkommunen für 2017 im Haushalt in Ansatz zu bringen.


 

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

-

Enthaltungen:

1

 

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