Hauptinhalt

Auszug - Grundschule Am Markt/ Möglichkeiten zur Umsetzung des Raumprogramms Vorprojektierungsbeschluss a) Zum Bau einer eigenständigen einzügigen/zweizügigen Grundschule am Standort Hohe Str. b) Zur Bereitstellung einer funktionstüchtigen Sporthalle am Standort Hohe Str. c) Die Verwaltung ermittelt und bewertet alle Förderprogramme für die Sanierung/Neubau von Grundschulen und Sporthallen. d) Der Planungsauftrag a bis c umfasst das aus 2016 beschlossene Raumprogramm (fünfzügige Grundschule)  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:53   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2016/256-2-1 Grundschule Am Markt/ Möglichkeiten zur Umsetzung des Raumprogramms
Vorprojektierungsbeschluss
a) Zum Bau einer eigenständigen einzügigen/zweizügigen Grundschule am Standort Hohe Str.
b) Zur Bereitstellung einer funktionstüchtigen Sporthalle am Standort Hohe Str.
c) Die Verwaltung ermittelt und bewertet alle Förderprogramme für die Sanierung/Neubau von Grundschulen und Sporthallen.
d) Der Planungsauftrag a bis c umfasst das aus 2016 beschlossene Raumprogramm (fünfzügige Grundschule)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:BürgermeisterBezüglich:
2016/256-2
Federführend:FB II Familie & Soziales Bearbeiter/-in: Raven, Anke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Martin Schlake bringt die Vorlage ein und erklärt, dass ein aus der Arbeit des Arbeitskreises Schulen resultierender Beschlussvorschlag vorgesehen war. Im Ausschuss für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales wurde durch die CDU-Fraktion aber ein Änderungsantrag, auch auf Grund des bestehenden Problems der SCT-Fußballsparte mit dem Standort Hindenburgplatz, eingebracht wurde und diesem mit Beschlussempfehlung zugestimmt wurde. Dies könnte eine Lösung des Problems sein, muss aber nach erfolgter Beschlussfassung erst geprüft werden.

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst sagt, dass der Änderungsantrag im Fachausschuss ausführlich diskutiert und beschlossen worden ist und somit nicht dem Vorschlag des Arbeitskreises Schulen gefolgt wurde. Jetzt muss die Machbarkeit geprüft werden, ebenso wie eine Ein- oder Zweizügigkeit. Auch muss der Kostenbedarf ermittelt werden und Möglichkeiten der Förderung über Bund und Land geprüft werden. Er spricht sich für das Festhalten am Raumbedarfsprogramm aus, da dieses den Bedarf für die Schule und anderer Aktivitäten bildet.

 

Fraktionsvorsitzender Hermann Niederwestberg sagt, dass die Planung, auch aufgrund fehlender Informationen, nicht funktioniert hat. Der neue Vorschlag der CDU-Fraktion hätte komplett neu beraten werden müssen, da sich die Richtung vollkommen geändert hat.

 

Er sagt weiterhin, dass Herr Klein geäußert hätte, dass Raumbedarfsprogramm sei das Teuerste an allem und ist nicht zwangsweise notwendig. Für ihn ist dringend eine Kostengegenüberstellung (Neubau/Sanierung) notwendig, auch für die Turnhalle. Auch sollte geprüft werden, wie der zusätzliche Raumbedarf bei der Sanierung vorhandener Räume aussieht. Aus seiner Sicht ist eine Sanierung der alten Gebäude machbar, auch in Hinsicht auf die Containerlösung.

 

Fraktionsvorsitzender Niederwestberg beantragt, im Beschlussvorlag unter a) Bau/Sanierung einzufügen und d) komplett zu streichen. Dann könnte die Fraktion auch zustimmen.

 

Fachbereichsleiterin Anke Raven gibt zu bedenken, dass das Raumbedarfsprogramm vom Rat am 23.03.2016 beschlossen worden ist. Zuvor wurde es ausführlich im Fachausschuss beraten. Es stellt dar, wie Schule zukünftig funktionieren könnte. Das Raumbedarfsprogramm ist nicht in Stein gemeißelt, sondern flexibel und zukunftsorientiert. Es sollte aber immer die Grundlage der Planungen sein. Wenn es zu 100% umgesetzt werden würde, dann kostet es geschätzte 12 Mio. €. Wenn nicht alles umgesetzt werden kann, müssen Prioritäten gesetzt werden. In anschließender Beratung müssten Lösungen entsprechend der Prioritäten gefunden werden. Eventuell lassen sich Räume koppeln usw.

 

Für Bürgermeister Martin Schlake hat die Planung für die zukünftigen Grundschule die gleichen qualitativen Möglichkeiten wie die damalige Planung für das Gymnasium. Es ist ein Prozess und es muss gefragt werden, wie wollen wir zukünftig Schule machen. Grundlage ist ein Konzept und der Raumbedarf. Dann muss geprüft und eventuell Änderungen vorgenommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Ulrich Helms bemängelt, dass die jetzigen Zahlen andere sind, als die ursprünglich von der Schule genannten. Mit der neuen Lösungen ergeben sich für die Planung, ohne eine Aussicht auf die Realisierbarkeit, sehr hohe Kosten. Der Arbeitskreis hat viel geleistet, es wurde neue Möglichkeiten aufgezeigt aber keine wirkliche Lösung gefunden. Die Aussage von Seiten der Verwaltung bezüglich eines Gespräches mit dem SCT und dessen positiven Ergebnisses ist so nicht richtig, wie er jetzt erfahren habe. Aus seiner Sicht ist die Variante Hohe Straße wegen der hohen Kosten und des Asbestes keine Lösung. Die beste Variante ist aus seiner Sicht, die am Standort des Gymnasiums, auch wegen des Sportplatzes und der Verkehrsanbindung. Beim Raumbedarfsprogramm stimmt die Fraktion mit der Verwaltung überein. Das Gymnasium ist in dieser Hinsicht vorbildlich. Zuerst sollte über den Antrag der FWG (ist dem Protokoll beigefügt) abgestimmt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Ansgar Wilkens sagt, es sei verwunderlich, dass die Planungen ohne Rahmenbedingungen, ohne finanziellen Rahmen, ohne mit dem SCT zu sprechen und ohne Nachfrage bei der Kommunalaufsicht gemacht werden. Bei einem Haushalt von 18 Mio. € und Schulden in Höhe von 19 Mio. €, kann die Stadt sich nicht leisten eine Schule für 12 Mio. € zu bauen. Seiner Meinung nach, müssen erst die Fragen geklärt werden, dann das Thema neue Turnhalle Hohe Straße und Erweiterung der GS Scharrendorf.

 

Aus Sicht des Ratsherrn Markus Thiede hätte der neue Beschlussvorschlag erst wieder im Ortsrat Twistringen behandelt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, würde ein heutiger Beschluss rechtswidrig sein und könne nicht geheilt werden. Er wird sich in dieser Angelegenheit an die Kommunalaufsicht wenden.


 

Bürgermeister Martin Schlake sagt, dass es sich bei dem Beschluss um einen Vorprojektierungsbeschluss handelt. Durch diesen Beschluss wird der Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen abzuklären unter denen am Standort Hohe Straße eine Grundschule und die Finanzierung realisiert werden könnten. Natürlich wird in diesem Zusammenhang eine Beratung im Ortsrat und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft erfolgen. Es werden weitere Gespräche mit dem Landrat geführt und auch mit der Haupt- und Realschule. Gespräche mit der Kommunalaufsicht wird es dann konkret mit dieser Variante geben. Eine Gesamtfinanzierung über Bauabschnitte muss auch geprüft und in der Reihenfolge in den politischen Gremien behandelt werden.

 

Ratsfrau Sylvia Holste-Hagen sagt, dass die Kosten im Auge behalten werden müssen und zuerst ein finanzieller Rahmen festgelegt werden muss. Es muss geprüft werden, was ein Neubau kosten und was eine Sanierung kostet. Sie beanstandet, dass keine aktuellen Zahlen vorlagen. Wieviel Kinder wird es in 7 Jahren für die Grundschule geben?

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst sagt, dass beim damaligen Bau der Grundschule manche davon ausgegangen sind, dass diese eventuell zu groß geplant wurde. Man ist nicht nur in Twistringen von anderen Zahlen ausgegangen. Es gab inzwischen 2 Termine in den alten Gebäuden der Haupt- und Realschule. Von Seiten des Landkreises wurde gesagt, dass man kein Geld mehr in die alten Gebäude stecken sollte. Ob ein- oder zweizügig gebaut werden sollte, muss in Abhängigkeit der Schülerzahlen geprüft werden. Die Planung geht in keiner Weise zu Lasten der Haupt- und Realschule.

 

Ratsherr Horst Küpker erklärt, dass im Arbeitskreis nur diskutiert und geplant werden kann. Entscheiden würden aber Andere. Er hat Sorge, dass jetzt wieder keine Lösung gefunden wird und alles wieder von vorne losgeht.

 

Fraktionsvorsitzender Hermann Niederwestberg sagt, dass sich die Aussage des Landkreises relativiert, da kein Interesse an den alten Gebäuden besteht, weil sie nicht gebraucht werden. Es soll eine Mensa gebaut werden. Mit dem Thema Asbest muss man sich beschäftigen, dann weiß man auch damit umzugehen. Ebenso muss das Thema Brandschutz angegangen werden. Beides ist nicht unmöglich und wird auch keine Unsummen kosten. Die Raumbedarfsplanung der Grundschule sei mit dem Gymnasium nicht vergleichbar, da es sich um eine komplett andere neue Schule handelte. Wichtig ist, dass die Standorte Amt Markt und in Scharrendorf erhalten werden. Umso größer am Standort Hohe Straße geplant wird, umso gefährdeter ist der Standort Scharrendorf.

 

Für Ratsherrn Peter Dünzelmann ist das Thema Grundschule das wichtigste dieser Legislaturperiode. Die Sanierung der alten Gebäude steht für ihn nicht zur Diskussion. Die Kosten seien nicht absehbar. Der Landkreis würde den Abriss vornehmen und das Grundstück sauber zur Verfügung stellen. Es ginge bei diesem Beschluss lediglich um die Vorprojektierung. Er geht nicht davon aus, dass 12 Mio. € gebraucht werden. Die Vorprojektierung und die anschließende Kostenprüfung ist jetzt wichtig.

 

Auf Grund der Enge auf dem vorhanden Grundstück, wird von Seiten der befragten anwesenden Schulleitung der Haupt- und Realschule, für eine Grundschule keine Zukunftsperspektive gesehen. Es bestehe auch ein pädagogisches Problem, wenn Schüler mit großem Altersunterschied auf so engen Raum aufeinander treffen.

 

Auf Nachfrage erklärt Fachbereichsleiterin Anke Raven, dass im Bestand vorhandene Räume abgezogen werden und sich so der Bedarf schmälert. Bei der Planung der Grundschule musste auch beachtet werden, dass bei einer gemeinsamen Mensa für die Grundschüler andere Tischgrößen benötigt werden. Ebenso sind Fachräume nicht eins zu eins nutzbar.

 

Ratsherr Udo Helms sagt, dass die Fachleute und der Landkreis die Meinung vertreten, dass eine Turnhalle für die Grundschule durch die Stadt selbst zu finanzieren sei. Ebenso muss die Trennung der Mensa selbst getragen werden. Das Grundstück der Grundschule müsste auf dem Gelände der Haupt- und Realschule eingezäunt werden. Herr Klein geht davon aus, dass für eine Zweizügigkeit der Platz nicht ausreichen würde. Eine Zweifeldhalle reicht auch nicht aus. Der Landkreis sollte die Fläche für sich nutzen, ansonsten wäre es dort viel zu beengt. Beim Gymnasium ist das Gelände wesentlich großzügiger und erweiterungsfähig.

 

Ratsherr Jürgen Schulze beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.

 

21:15 Uhr  - 21:22 Sitzungsunterbrechung.

 

Anschließend wird über den folgenden Beschlussvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Twistringen und Ortschaften abgestimmt.

Beschlussvorschlag der FWG:

Entsprechend den im Arbeitskreis für den Schulneubau gewonnenen Ergebnissen und Planungsvarianten ist der Planungsauftrag

a)       für die Vorprojektierung einer zweizügigen Grundschule am "Standort Gymnasium" mit der vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeit zu einer vierzügigen Grundschule,

b)      zur Bereitstellung einer funktionstüchtigen Zweifeldsporthalle am "Standort Gymnasium" in Verbindung mit der Planung eines Sportplatzes

zu erteilen.

 

Für die Punkt a) und b) wird wie folgt gemeinsam abgestimmt:

Abstimmung:Ja-Stimmen:3Nein-Stimmen:      23    Enthaltungen: -

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke zieht ihren Antrag zurück und schließt sich dem Beschluss für die Vorprojektierung an.

 


Beschlussvorschlag:

 

Erteilung eines Planungsauftrages für die Vorprojektierung

a)       Zum Bau einer eigenständigen einzügigen/zweizügigen Grundschule am Standort Hohe Straße.

b)      Zur Bereitstellung einer funktionstüchtigen Sporthalle am Standort Hohe Straße (die Entscheidung für eine Sanierung oder ein Neubau wird getroffen, sobald valide Kosten ermittelt wurden).

c)       Die Verwaltung ermittelt und bewertet alle Förderprogramme von Bund, Land und Landkreis für die Sanierung oder den Neubau von Grundschulen und Sporthallen.

Der Planungsauftrag a bis c umfasst das aus 2016 beschlossene Raumprogramm, bezüglich des Raumbedarfs einer fünfzügigen Grundschule

 


Abstimmung:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170921 Antrag FWG Grundschule (267 KB)      
Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»