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Auszug - Innenstadtsanierung - Antrag der FDP-Fraktion vom 07.04.2014  

ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Twistringen
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:37 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2014/027 Innenstadtsanierung - Antrag der FDP-Fraktion vom 07.04.2014
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, Carsten
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss

Ratsmitglied Ansgar Wilkens wies darauf hin, dass die Submission ergeben habe, dass sieben Angebote über 1,2 Mio. Euro liegen. Das günstigste Angebot liegt bei rd. 1,1 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion habe im Rahmen der Haushaltsberatungen wiederholt betont, keine neuen Schulden zu machen. Ohne die Kostendeckelung bei 1,2 Mio. Euro bestehe die Gefahr, die Kosten ins uferlose wachsen zu lassen.

 

Bürgermeister Karl Meyer wies darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss diesen erneuten Antrag der FDP-Fraktion bereits behandelt und negativ beschieden habe. Er wies darauf hin, dass die Baumaßnahmen unnötig verzögert werden könnten, sollte ein unvorhergesehenes Ereignis eintreten, welches zu Mehrkosten führe. Er sprach sich dafür aus, der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen und den Antrag abzulehnen.

 

Ratsmitglied Hermann Niederwestberg wies darauf hin, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Er kritisierte, dass diese Ratssitzung ausschließlich wegen des FDP-Antrages, der bereits schon einmal abgelehnt wurde, erforderlich ist und Kosten von ca. 600 Euro verursacht.

 

Ratsmitglied Bernhard Kunst teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag mehrheitlich ablehnen werde. Die vorgesehenen Maßnahmen sind auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses finanziert.

 

Ratsmitglied Jürgen Schulze hinterfragte, wie häufig die FDP-Fraktion gleichlautende Anträge stellen will.

 

Ratsmitglied Ansgar Wilkens beantragte namentliche Abstimmung.

 

 


Beschlussvorschlag:
Die Kosten der Maßnahmen zur Innenstadtsanierung dürfen den Betrag von 1,2 Mio. Euro einschl. des städtischen Anteils nicht überschreiten.

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen:18Enthaltungen: -

Helms, UdoDießelberg, Heinfried

Helms, UlrichHolste-Hagen, Sylvia

Schütte, ConradHorstmann, Elke

Schütte, FritzHorstmann, Renate

Wilkens, AnsgarJürgens, Franz

Wüppenhorst, FritzKalberlah, Dieter

Kunst, Bernhard

Lachmann, Martin

Meyer, Karl

Meyer, Marlies

Meyer, Rolf

Niederwestberg, Hermann

Nordmann, Friedrich

Plate, Dieter

Rickers, Manfred

Schmidt, Heinrich

Schütte, Werner

Schulze, Jürgen

 

 

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