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Auszug - Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke hier: Antrag auf "Aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke" durch die Stadt Twistringen  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Börse"
Ort: Bahnhofstraße 71, 27239 Twistringen
2018/134 Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke
hier: Antrag auf "Aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke" durch die Stadt Twistringen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, Carsten
Federführend:FB III Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer trägt den Tagesordnungpunkt vor und erklärt, dass es sich bei der Beschlussfassung nur um die Annahme der Beratung im Rat handelt. Dieser TOP könne im weiteren Verlauf gegebenenfalls an die entsprechenden Fachausschüsse zur Vorberatung verwiesen werden.

 

Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen möchte zuvor den Inhalt des Antrages begründen. Sie trägt dazu die Erläuterungen und auszugsweise den Presseartikel vor (sh. Anlagen zum TOP). Sie bittet um Unterstützung des Antrages und erklärt, dass sich schon viele andere Kommunen an dieser Aktion beteiligt haben.

 

Ratsherr Peter Dünzelmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufnahme einer Vielzahl von Flüchtlingen in Twistringen. Damals habe Landrat Cord Bockhop das Verfahren vorgestellt und alle Bürger haben die Aufnahme befürwortet. „Darauf kann Twistringen stolz sein.“

 

Bei dem vorliegenden Sachverhalt sieht er die Sache anders. Hier liegt seines Erachtens ein globales Problem vor und nicht direkt ein caritatives.

 

Fraktionvorsitzender Ansgar Wilkens sieht seine Aufgabe eher in der Behandlung von Kommunalpolitik. Hier gehe es eher um eine weltpolitische Verantwortung.

 

Ratsmitglied Jürgen Schulze ist der Auffassung, dass die Flüchtlingshilfe auch in kommunalen Parlamenten ein Thema sein muss. Diese sollten eine Vorbildfunktion ausüben und sich durch engagierte Leute auch dafür einsetzen. Er sieht die Kommunalpolitik auch in der Pflicht. Man dürfe sich in den Aussagen nicht hinter einem „Allgemeinplatz“ verstecken. Hier sollte seitens der Stadt ein Zeichen gesetzt werden. Jeder sollte seinem Gewissen verpflichtet sein.

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst bekräftigt, dass niemand dagegen sei Menschen zu retten und stellt fest, dass durch einen Beschluss keine unmittelbare Unterstützung möglich ist. Hier könne nur eine plakative Entwicklung verfolgt werden. Weiter stellt er die Frage, welche Themen das Gremium außerdem noch behandeln soll. Aufgabe der Kommune kann nicht die Weltpolitk sein.

 

Fraktionsvorsitzender Ulrich Helms erklärt, dass die Initiative „Seebrücke“ sichere Flüchtlingswege zur Aufgabe hat. Er ist der Auffassung, dass vorrangiges Ziel nicht die Fluchtwege, sondern die Versorgung der Flüchtlinge in ihren Heimatländern sei. Darauf sollte ein Hauptaugenmerk gelegt werden.

 

Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen unterstreicht nochmals wie wichtig gesicherte Fluchtwege sind. Solange es für diese Menschen keine sicheren Heimatländer gibt, sollte man sie bei ihrer Flucht unterstützen. Die Kommune sei keine Insel und müsse auch Verantwortung übernehmen. Sie hofft auf eine große Unterstützung der Initiative um mehr Druck zum Handeln in Berlin aufzubauen. Man sollte christliche Inhalte auch leben.

 

Der vorliegende Antrag auf Beratung im Rat wird mit nachfolgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt.

 


Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke vom 04.12.2018 auf „Aktive Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ durch die Stadt Twistringen“ zur weiteren Beratung an.
 

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

18

Enthaltungen:

1

 

 

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